PKV-Treuhänderstreit: Schwere Vorwürfe gegen Klägeranwälte

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Im Kampf um die Rückerstattung von PKV-Beiträgen ist offenbar jedes (prozessuale) Mittel Recht – auch Befangenheitsanträge. Der PKV-Verband kritisiert das Vorgehen von Klägeranwälten, die wiederum schießen gegen die Versicherer.

Schlagabtausch zwischen Klägervertretern, PKV-Verband und Versicherern. Im PKV-Treuhänderstreit schenken sich die Beteiligten nichts.

Schlagabtausch zwischen Klägervertretern, PKV-Verband und Versicherern. Im PKV-Treuhänderstreit schenken sich die Beteiligten nichts. Bild: kalhh/Pixabay

Im Kern des sogenannten PKV-Treuhänderstreits geht es um die Frage, ob Millionen von privat Krankenversicherten unrechtmäßig erhobene Beitragserhöhungen von ihren Versicherern zurückfordern können. Für die Unternehmen stehen im Extremfall mehrere Milliarden Euro auf der Kippe – und bis vor kurzem urteilten immer mehr Gerichte zugunsten der Versicherten.

Bis vor kurzem wohlgemerkt. Denn das aktuell höchste Urteil in dieser Sache – gesprochen vom OLG Celle am 20. August 2018 (Az: 8 U 57/18) – nahm den Klägern gehörig Wind aus den Segeln. Die Antwort aus dem Klägerlager ließ daher nicht lange auf sich warten.

So sei die vom OLG Celle vertretene Rechtsansicht in der Rechtsprechung bisher noch nie vertreten worden und würde vor dem BGH keinen Bestand haben, sagte Rechtsanwalt Dr. Knut Pilz gegenüber procontra. Er gehört zur Berliner Kanzlei Pilz Wesser & Partner Rechtsanwälte, die nach eigener Aussage mehrere hundert solcher Verfahren gegen die Axa und die DKV führt und gegen die beiden Krankenversicherer bereits über 50 noch nicht rechtskräftige Urteile vor über 25 Gerichten erstritten hat. Als fehlerhaften Einzelfall bezeichnet Pilz die Celler Auffassung, dass die Unabhängigkeit des Treuhänders vom Versicherer unbedeutend für die Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassungen sei. Brisant, denn auf die Feststellung der Unabhängigkeit stützen sich alle Klagen im Treuhänderstreit.

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