PKV-Treuhänderstreit: OLG-Urteil pro Axa unreflektiert und haltlos?

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Das Oberlandesgericht Celle hat das bislang höchste Urteil im Kampf um die PKV-Beitragserhöhungen gefällt. Neben der Beklagten Axa dürften dadurch auch noch andere Versicherer aufatmen. Doch in der Entscheidung des OLG sehen Gegner viele Ungereimtheiten.

Bei der Axa begrüßt man das Urteil des OLG Celle, der führende Klägeranwalt hingegen sieht viele Versäumnisse.

Bei der Axa begrüßt man das Urteil des OLG Celle, der führende Klägeranwalt hingegen sieht viele Versäumnisse. Bild: Axa

Seit rund zwei Jahren scheint sich das „Treuhänder-Dilemma“ zunehmend zum Albtraum für die privaten Krankenversicherer zu entwickeln. Mehr und mehr Amts- und Landgerichte entscheiden zugunsten der Versicherten. Konkret betroffen sind mit Allianz, Axa, DKV und Signal Iduna bereits vier große Anbieter. Im Extremfall geht es um Milliardenrückzahlungen an die Kunden.

Doch nun gibt es einen Lichtblick für die Versicherungsunternehmen: Das erste Oberlandesgericht hat im Treuhänderstreit entschieden und zugunsten der PKV-Anbieter geurteilt. Zugunsten deshalb, weil es im Kern des Dilemmas um die Unabhängigkeit der von den Versicherern bestellten Treuhänder geht. Sie müssen die Beitragsanpassungen der Versicherer prüfen und diesen zustimmen damit sie Wirksamkeit erlangen. Diese Unabhängigkeit steht aber zunehmend in Frage – procontra hat dazu schon mehrfach ausführlich berichtet.

Unabhängigkeit spielt keine Rolle

In der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des OLG Celle (Az. 8 U 57/18) vom 20. August 2018 heißt es nun aber: „Die Wirksamkeit der Zustimmung hängt nicht davon ab, dass die Unabhängigkeit des Treuhänders festgestellt werden kann.“

Geklagt hatte ein privat Krankenversicherter der Axa. Er wollte seine „zu viel“ gezahlten Beiträge ab einer Beitragserhöhung per 01. Januar 2016 zurückhaben. In erster Instanz vor dem Landgericht Hannover war er bereits mit seinem Anliegen gescheitert und ging daher in Berufung vor das OLG Celle. Dieses hat nun die Entscheidung des Landgerichts bestätigt.

Völlig zu Unrecht, findet Rechtsanwalt Dr. Knut Pilz von der Berliner Kanzlei Pilz Wesser & Partner Rechtsanwälte. Er ist der führende Klägeranwalt im PKV-Treuhänderstreit. Das Verfahren vor dem OLG Celle wurde jedoch nicht von seiner Kanzlei betreut. Auf Seite 2 dieses Artikels erklärt er, welche Fehler gemacht wurden und warum das bislang höchste Urteil in dieser Sache haltlos ist.

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Seite 2: Pilz sieht grobe Fehler, Axa jubiliert

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