Datenschutz: Worauf es bei Facebook-Fanseiten ankommt

Berater Recht & Haftung Top News von Detlef Pohl

Versicherungsmakler haben im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) viele Fragen, die im Büroalltag auftreten. Die „DSGVO-Frage der Woche“ heute: Was muss ich beim Betreiben von Facebook-Fanpages beachten?

Die offenkundige Rechtswidrigkeit der Facebook-Fanseiten ist zunächst aus der Welt, sagt Norman Wirth, Inhaber der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte, der für procontra DSGVO-Fragen beantwortet. Bild: pixabay

Am 5. Juni traf der Europäische Gerichtshof eine vielbeachtete Entscheidung (procontra berichtete). Er erklärte Facebook und die Betreiber von sogenannten Fanseiten (Unternehmensseiten) für gemeinsam verantwortlich gemäß Artikel 26 DSGVO (Az.: C-210/16). Auf den Fanseiten bei Facebook erhebt das Unternehmen personenbezogene Daten mittels Cookies (Seiten-Insights), um diese für ein User-Tracking auch dem Betreiber der Fanseite zur Verfügung zu stellen.

Dieses Tracking betrifft insbesondere nicht nur registrierte Nutzer, sondern jeden Besucher dieser Fanseiten. Da es jeder Betreiber mit dem Betrieb der Fanseite Facebook erst ermöglicht, diese Daten zu erheben, folgt daraus eine gemeinsame Verantwortlichkeit.

Unmittelbar nach der Gerichtsentscheidung hat die Datenschutzkonferenz (DSK) – ein Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder – Stellung dazu genommen und einige notwendige Regeln aufgestellt (Entschließung der DSK). Wichtig: Wer eine Fanseite besucht, muss transparent und in verständlicher Form darüber informiert werden, welche Daten zu welchen Zwecken durch Facebook und die Fanseiten-Betreiber verarbeitet werden. Dies gilt auch für nicht registrierte Besucher des Netzwerks.

Deutsche Datenschützer verschärften Anforderungen

„Betreiber von Fanseiten sollten sich selbst versichern, dass Facebook ihnen die Informationen zur Verfügung stellt, die zur Erfüllung der genannten Informationspflichten benötigt werden“, sagt Norman Wirth mit Verweis auf die DSK-Entschließung. „Für die Bereiche der gemeinsamen Verantwortung von Facebook und Fanseiten-Betreibern ist zu vereinbaren, wer welche Verpflichtung der DSGVO erfüllt“, ergänzt der Inhaber der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte.

Die DSK stellte klar, dass dringender Handlungsbedarf für jeden Fanseiten-Betreiber besteht, erkennt aber auch, dass bei vielen Maßnahmen eine Mitwirkung von Facebook erforderlich ist. In diesem Zusammenhang hat auch die Landesdatenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen eine Handlungsempfehlung veröffentlicht, was Fanseiten-Betreiber jetzt tun müssen.

Am 5. September hat die DSK eine erneute Stellungnahme veröffentlicht (DSK-Beschluss Fanseiten). Sie befand, dass bisher von Facebook keine Bewegung zur Umsetzung des Urteils zu erkennen war, nimmt aber auch die Fanseiten-Betreiber in die Pflicht: „Auch Fanseiten-Betreiber müssen sich ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortung stellen.“ Ohne Vereinbarung nach Artikel 26 DSGVO sei der Betrieb einer Fanseite, wie sie derzeit von Facebook angeboten wird, rechtswidrig.

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