Abgeltungsteuer: Abschaffung bedroht Sparer und Versicherte

Berater Panorama von Florian Burghardt

Die FDP kritisiert die GroKo-Pläne zur Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte. Sparern drohe Verunsicherung. Die Liberalen fragen auch nach Änderungen beim Sparerpauschbetrag und der Besteuerung von LV-Erträgen.

Die FDP-Bundestagsfraktion unter ihrem Vorsitzenden, Christian Lindner, sieht die GroKo-Pläne hinsichtlich Abgeltungsteuer kritisch.

Die FDP-Bundestagsfraktion unter ihrem Vorsitzenden, Christian Lindner, sieht die GroKo-Pläne hinsichtlich Abgeltungsteuer kritisch. Bild: FDP

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: „Die Abgeltungsteuer auf Zinserträge wird mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft.“ Diesem Vorhaben steht die FDP schon seit Längerem kritisch gegenüber. In einer Kleinen Anfrage wollen die Liberalen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welchen Zeitplan sie dabei verfolgt.

In der Einleitung ihrer Anfrage schreibt die FDP, dass mit der Einführung der Abgeltungsteuer im Jahr 2009 die Steuerzahler und die Finanzbehörden entlastet wurden. Vor allem dadurch, dass der Steuersatz von 25 Prozent direkt von den Banken an die Finanzverwaltung abgeführt wird. Durch das Vorhaben der Großen Koalition, ausschließlich Zinseinkünfte von der Abgeltungsteuer auszuschließen drohe die Kapitalertragsbesteuerung zu zersplittern und das Steuerrecht weiter zu verkomplizieren. Bürgerinnen und Bürgern würde dadurch die Planung ihrer Altersvorsorge erschwert, Sparer dadurch stärker belastet und verunsichert.

Ändert sich die Besteuerung von LV-Erträgen?

Deshalb will die FDP-Bundestagsfraktion unter anderem wissen, wie die Bundesregierung im Falle einer Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinserträge dafür Sorge tragen will, dass es hinsichtlich der Behandlung von Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinnen nicht zu aufwändigen Abgrenzungsproblemen kommt.

Da die Sparer im Falle der Abschaffung steuerlich stärker belastet würden, fragten die Liberalen auch, ob im Gegenzug als Entlastung eine Erhöhung des steuerfreien Sparerpauschbetrags (aktuell 801 Euro jährlich, 1.602 Euro für Verheiratete) beabsichtigt sei.

Für die Versicherungsbranche besonders interessant dürfte die Antwort auf die Frage werden, mit welchen Auswirkungen die Bundesregierung auf Zinserträge aus privater Altersvorsorge und speziell Lebensversicherungen rechnet. Stichworte sind hierbei die Beibehaltung der hälftigen Besteuerung des Ertragsteils und eine Änderung der Besteuerung von Erträgen aus Publikumsfonds. procontra wird die Entwicklung des Themas weiter verfolgen.

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