4 Monate DSGVO: Das Fazit für Vermittler

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Versicherungsmakler haben im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) viele Fragen, die im Büroalltag auftreten. Elf Wochen hat procontra jeweils eine „DSGVO-Frage der Woche“ behandelt. Heute: Ein Fazit nach 120 Tagen Verordnung.

Wer als Chef beim Datenschutz den Kopf in den Sand steckt, muss mit teuren Folgen rechnen, warnt Norman Wirth, Inhaber der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte, der für procontra DSGVO-Fragen beantwortete.

Wer als Chef beim Datenschutz den Kopf in den Sand steckt, muss mit teuren Folgen rechnen, warnt Norman Wirth, Inhaber der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte, der für procontra DSGVO-Fragen beantwortete. Bild: Kanzlei Wirth Rechtsanwälte

„Die ersten 120 Tage der DSGVO“ werden mir als umstrittenste, hektischste und unberechenbarste Zeit meines juristischen Daseins in Erinnerung bleiben“ sagt Norman Wirth. Daher sei es Zeit für ein Zwischenfazit, ergänzt der Inhaber der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte. Seit dem 25. Mai gelten nun die neuen Datenschutzregeln einheitlich in allen 28 EU-Ländern. Sie sollen Verbraucher besser vor Datenmissbrauch schützen. Die Menschen sollen wissen, wer was wozu mit ihren Daten macht und hierauf Einfluss haben, also vor der Datenverarbeitung auch zustimmen. Somit wird die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden deutlich strenger geregelt als bisher.

Aber inzwischen zeigt sich: Auch 120 Tage nach Inkrafttreten sorgen die neuen EU-Datenschutzregeln noch für Unsicherheit. „Problematisch ist vor allem, dass der Geltungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) allumfassend gezogen ist“, erklärt Der Anwalt. Es heißt in Artikel 2 DSGVO: „Diese Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.“

„Das betrifft also den Friseur mit seiner Kundendatei, die Kfz-Werkstatt, Facebook, Krankenhäuser, Versicherer, Google, Kitas und Sportvereine“, so Wirth. Quasi jeden Gewerbetreibenden und damit auch alle Versicherungsmakler, aber natürlich auch alle Versicherungsagenturen. Der Oberbegriff für alle ist dabei „Verpflichtete“. Jeder sei verpflichtet, sich an die neuen Regeln zu halten.

Verunsicherung führt häufig zu Abwarten

Viele Fragen sind ungeklärt. „Insgesamt herrscht noch immer eine starke Verunsicherung unter den Verpflichteten“ hat Wirth beobachtet, den täglich mehrere Anfragen zur Auslegung und Hilfe beim Thema DSGVO erreichen. Erkennbar sei: Große Unternehmen handeln und sind eher in der Lage, mit den Anforderungen klarzukommen als die vielen Einzelkämpfer und kleinen Firmen. Viele hätten aus Angst vor Abmahnungen oder hohen Bußgeldern ihre digitalen Aktivitäten eingestellt oder zumindest eingeschränkt - ob es die Facebook-Präsenz war oder die eigene Webseite, die vom Netz genommen wurde.

Als eines der größten Angstthemen hat Wirth die umfangreiche die Dokumentations- und Nachweispflicht ausgemacht. Diese neuen bürokratischen Anforderungen kosten viel Zeit und damit bares Geld. Es ist ein enormer bürokratischer Aufwand, den die DSGVO den Unternehmen insbesondere über die Erstellung des sogenannten Verfahrensverzeichnisses abverlangt. „Dieser Aufwand kann aber bewältigt werden“, betont Wirth. Es gebe sinnvolle, preiswerte und individuelle Lösungen, die auch über das Internet abgerufen werden könnten, etwa hier.

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