Datenschutz: So ist die Einwilligungserklärung wirksam

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Versicherungsmakler haben im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) viele Fragen, die im Büroalltag auftreten. Die „DSGVO-Frage der Woche“ heute: Welche Voraussetzungen muss die Einwilligungserklärung erfüllen?

Erfüllt die „alte“ Einwilligung die Anforderungen der DSGVO, so gilt sie weiterhin, sagt Norman Wirth, Inhaber der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte, der für procontra DSGVO-Fragen beantwortet. Bild: pixabay

Schließt ein Makler mit seinem Kunden einen Maklervertrag, so muss er in einem ersten Schritt den Kunden über Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung, über die Zusammenarbeit mit Dritten bei Weitergabe und Empfang von Daten, die Dauer der Datenspeicherung sowie die Betroffenenrechte informieren. Dies erfolgt im Rahmen der sogenannten Datenschutzhinweise. Der Makler muss dann, wenn er besondere Kategorien von personenbezogenen Daten verarbeitet, etwa Gesundheitsdaten, von seinem Kunden eine Einwilligungserklärung einholen (siehe früherer Artikel der Serie).

Damit ist nicht zu spaßen. „Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist grundsätzlich verboten, es sei denn, es liegt eine entsprechende Rechtsgrundlage vor, die die Verarbeitung erlaubt“, sagt Norman Wirth. „Diese kann entweder in einer gesetzlichen Regelung bestehen oder unmittelbar auf der Einwilligung des Betroffenen beruhen“, ergänzt der Inhaber der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte.

Damit eine solche Einwilligung wirksam ist, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein: Freiwilligkeit, informierte Entscheidung, Bindung an Zweck und bestimmte Verarbeitung, Unmissverständlichkeit und Nachweisbarkeit. Stichwort Freiwilligkeit: Die Einwilligung des Kunden muss freiwillig erfolgen (nach Artikel 4 Nr. 11 DSGVO). Das bedeutet, dass der Kunde eine echte Wahl hat, zuzustimmen oder abzulehnen. Er muss die Einwilligung also auch verweigern oder zurückziehen können, ohne dass ihm daraus Nachteile entstehen.

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