Riester-Streit: Was darf Verbraucherschutz?

Versicherungen Recht & Haftung von Michael Fiedler

In Riester-Verträgen einer Sparkasse wurde ein negativer Grundzins ermittelt. Die zugrundeliegende Rechnung hielt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg für intransparent. Die Sparkasse hingegen wollte Behauptungen verhindern, sie verlange Negativzinsen von Kunden. Wie das Gericht entschied und welche Gründe vorlagen.

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Sind die Zinsanpassungen der Sparkasse Tübingen intransparent? Bild: Daniel_B_photos / pixabay

Das Landgericht Tübingen musste sich im vorliegenden Fall mit zwei Fragen beschäftigen: Zum einen hatte die VZ Baden-Württemberg verwendete Zinsanpassungsklauseln als intransparent erkannt (procontra berichtete).
Zum anderen wehrte sich die beklagte Sparkasse gegen die Behauptung, sie habe Negativzinsen bzw. Entgelt von Riester-Sparern verlangt. Die Sparkasse verlangte ihrerseits die Unterlassung dieser Behauptung und wollte für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro verhangen wissen.

Keine Intransparenz

Am Freitag entschied das Landgericht Tübingen (4 O 220/17); das Urteil liegt procontra vor. Demnach konnten die Richter der Argumentation der Verbraucherschützer nicht folgen. Das LG Tübingen sieht keine Intransparenz. Maßstab für die Beurteilung dieser Frage sind die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners. Diesen Anforderungen werde die Zinsanpassungsklausel gerecht, so die Richter. In der Klausel werden die Anpassungsparameter, die Berechnungsmethode und die Anpassungsintervalle genannt. Das sei ausreichend, so das LG Tübingen. „Dass sich die Zinsanpassung während der Vertragslaufzeit nach der Veränderung des Referenzzinssatzes richtet, ist für den durchschnittlichen Vertragspartner der Beklagten ohne weiteres verständlich“, heißt es im Urteil dazu.

Keine „unangemessene Benachteiligung“

Laut Gericht liegt auch keine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern entgegen den Geboten von Treu und Glauben vor. Denn der Referenzzins wird von einer unabhängigen Stelle nach einem genau festgelegten Verfahren ermittelt. Es war der Sparkasse also nie möglich, die Zinsen zu eigenen Gunsten zu verändern.
Zudem geben die kritisierten Preisaushänge nur sämtliche Rechenkomponenten aus der Zinsberechnungsklausel einschließlich Grundzinsen und Bonuszinsen wieder und besitzen keine konstitutive Bedeutung.

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