Kleinlein zählt BaFin an

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Die Finanzaufsicht BaFin hat mit ihrem aktuellen Rundschreiben 11/2018 für Wirbel unter den Versicherern gesorgt. Dieses Schreiben gebe eine genaue Anleitung, wie Versicherer die gesetzlichen Vorschriften zur Stärkung der Honorarberatung umgehen können, lautet der Vorwurf des Bund der Versicherten (BdV).

Finanzaufsicht Axel Kleinlein LVRG

Ganz schön faule Angelegenheit... vermutet Axel Kleinlein beim BaFin-Schreiben. Bild: pixabay /

Die BaFin unterminiere das Aufsichtsrecht mit einem eigenständigen und dem Gesetz widersprechenden Rundschreiben, echauffiert sich Kleinlein, Vorstandssprecher des Bund der Versicherten e. V. (BdV) und kritisiert grundsätzlich fehlende Kontrollen bei Aufsichtsregelungen. Ein weiterer Vorwurf Kleinleins lautet: „Wir sehen die Tendenz, dass zunehmend Behörden und Ministerien Auslegungshilfen von Gesetzen schaffen, die dem Willen des Gesetzgebers widersprechen und damit demokratische Entscheidungsprozesse aushebeln.“

Nach den neuen Regeln im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) sollen auch Versicherungsberater die Möglichkeit haben, Versicherungsverträge für Kunden vermitteln zu können. Ist bei einem solchen Vertrag eine Provisionszahlung vorgesehen, so muss diese Provision dann direkt dem Kundenvertrag gutgeschrieben werden, da Versicherungsberater keine Provision nehmen dürfen und direkt von den Kunden bezahlt werden.

BaFin schafft Schlupfloch

Laut Bund der Versicherten hat die BaFin jedoch in ihrem Schreiben ein Schlupfloch geschaffen, mit dem die Versicherungsunternehmen auch weiterhin Versicherungsberater ausschließen können. Die BaFin ist direkt dem Bundesfinanzministerium unterstellt: „Bundesfinanzminister Scholz sollte darauf hinwirken, dass die BaFin sich an Recht und Gesetz orientiert“, sagt Kleinlein. Wenn der Bundestag ausdrücklich die Versicherungsberater unterstützen will, dann sollte sich die Aufsichtsbehörde nicht einfach daran vorbei lavieren.“

Dahinter verberge sich laut des BdV-Sprechers auch ein grundlegendes Problem: „Zunehmend werden wichtige Regeln, die alle Versicherten betreffen, an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei nicht im politischen Raum diskutiert.“ Mit Blick auf die ausstehende Diskussion des Lebensversicherungsreformgesetzes vermutet Kleinlein, dass wichtige Diskussionen unterdrückt werden: „Wir befürchten, dass bei Provisionen, Bewertungsreserven, Zinszusatzreserven und Run-Off die öffentliche und parlamentarische Diskussion gezielt verhindert werden soll.“ Bundesfinanzministerium und Aufsichtsbehörde würden per Verordnungen und Erlassen ohne parlamentarische Mitbestimmung entscheiden. Hier bräuchte es angesichts der schwelenden Versicherungskrise eine offene politische Diskussion, so Kleinlein.

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