Datenschutz: Darf ein Minderjähriger selbst einwilligen?

Berater IDD Recht & Haftung Top News von Detlef Pohl

Versicherungsmakler haben im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) viele Fragen, die im Büroalltag auftreten. Die „DSGVO-Frage der Woche“ heute: Kann oder muss er von einem 16-Jährigen eine eigene Einwilligungserklärung einholen?

Der verbesserte Datenschutz aus Kundensicht wirft für Makler im Alltag zahlreiche Fragen auf, die Norman Wirth, Inhaber der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte, für procontra beantwortet. Bild: AfW

Im Prinzip nicht. Zunächst gilt generell: Schließt der Makler mit seinem Kunden einen Maklervertrag, so muss er in einem ersten Schritt den Kunden über Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung, über die Zusammenarbeit mit Dritten bei Weitergabe und Empfang von Daten, die Dauer der Datenspeicherung sowie die Betroffenenrechte informieren.

Dies erfolgt im Rahmen der sogenannten Datenschutzhinweise. Der Makler muss dann, wenn er besondere Kategorien von personenbezogenen Daten verarbeitet, etwa Gesundheitsdaten, von seinem Kunden eine Einwilligungserklärung einholen.

Klar ist: Zur Erfüllung des Maklervertrages ist es erforderlich, personenbezogene Daten des Kunden oder aber der Kinder des Kunden einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten zu verarbeiten. Auch der Abschluss eines Versicherungsvertrages ist ohne die Verarbeitung der personenbezogenen Kundendaten nicht möglich. Im Ergebnis wird der Makler den Vertrag auch immer mit den Eltern schließen, und nicht mit dem Minderjährigen selber.

Makler sollte Einwilligung der Eltern einholen

„Wir empfehlen daher, die Einwilligung der Eltern bei Jugendlichen unter 18 Jahren einzuholen, da die Altersgrenze der DSGVO sich vorrangig auf Dienste der Informationsgesellschaft bezieht“, sagt Norman Wirth. Der Gesetzgeber bezieht sich mit dieser Altersgrenze auf „internetbasierten Verkauf von Waren und Dienstleistungen, den Zugang und die Nutzung von Informationen aus Kommunikationsnetzwerken oder zum Beispiel sozialen Netzwerken“, ergänzt der Inhaber der Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte.

„Außerdem ist für den reinen Vertragsschluss einer Versicherung gemäß Paragraf 104 ff. BGB ohnehin die elterliche Unterschrift erforderlich“, ergänzt Wirth. Im Zusammenhang mit der Geschäftsfähigkeit gilt nach Paragraf 108 BGB: Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab. Die Einwilligung der Eltern erlischt praktisch erst, wenn der Jugendliche volljährig geworden ist. „Mit 18 benötigt er also eine eigene Einwilligungserklärung“, so Wirth.

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