BU-Fall: Warum der BGH Klauseln kippt

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Mehrere BGH-Urteile zur Berufsunfähigkeits-Versicherung pochen auf Treu und Glauben. Dabei gab es bemerkenswerte Entscheidungen, mit denen Makler bei der Schadenassistenz punkten können, berichtete eine Fachanwältin auf den „Vema-Tagen 2018“.

Rechtsanwältin Kathrin Pagel zeigt, dass der BGH bei für Makler wichtigen BU-Urteilen die Rechtsprechung weiterentwickelt. Quelle: procontra-Archiv

„Das Thema Treu und Glauben spielt in mehreren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Berufsunfähigkeits-Versicherung (BU) eine maßgebliche Rolle“. Darauf wies Kathrin Pagel, Fachanwältin für Versicherungsrecht aus der Hamburger Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte, in einem Fachvortrag zu aktuellen Urteilen hin, den sie vor einigen Wochen auf dem Jahreskongress der Vema Versicherungs-Makler-Genossenschaft gehalten hatte.

Zunächst ging es um die Rolle individueller Vereinbarungen über die Leistungspflicht des BU-Versicherers. Dazu erging vom BGH am 15. Februar 2017 ein Hinweisbeschluss (Az.: IV ZR 280/15). Der Kunde war psychisch erkrankt und erhielt bereits Leistungen vom gesetzlichen Rentenversicherer und dann auch vom privaten BU-Versicherer, allerdings per individueller Vereinbarung befristet auf ein Jahr. Darin wurde auch die Erstellung eines Gutachtens vereinbart, mit dem der Versicherer nach diesem Zeitraum eine Erstprüfung vornehmen durfte.

Eine solche Vereinbarung verstößt gegen Treu und Glauben, so der BGH. Der Versicherer hätte nur den Leistungsfall anerkennen und anschließend eine Nachprüfung vornehmen dürfen. Im Prinzip sei aber grundsätzlich eine Kulanzvereinbarung zwischen Versicherer und Kunde möglich und auch verbindlich. „Die Grenze zur Treuwidrigkeit bestimmt sich nach Paragraf 242 BGB“, so Pagel. Danach ist die Leistung so zu bemessen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Individuelle Vereinbarungen müssen Treu und Glauben entsprechen

Pagel berichtete in ihrem Vortrag von weiteren BGH-Entscheidungen zur BU-Versicherung. So mit Urteil vom 15. Februar 2017, wo der Streit über die vertragliche Festlegung eines Berufsbildes für den Versicherungsfall behandelt wurde. „Es ist immer das konkrete Berufsbild entscheidend“, betonte Pagel. Der BGH hatte eine Vereinbarung als treuwidrig eingestuft und die Klausel gekippt, wonach der Versicherte zu mindestens 90 Prozent Schreibtischtätigkeit verrichtet, wobei im Falle einer BU-Leistungsprüfung die Bemessung der Berufsunfähigkeit ausschließlich auf dieser Basis erfolgt (Az.: IV ZR 91/16). Begründung: Das ist intransparent, weil für den Kunden nicht klar wird, dass die Gefahr einer Versicherungslücke besteht, wenn er eine nicht sitzende oder zu weniger als 90 Prozent sitzende Tätigkeit nicht mehr ausüben könnte, aber eine zu mindestens 90 Prozent sitzende Tätigkeit sehr wohl. "Dann wäre er nach dieser Klausel nicht berufsunfähig", so Pagel.

In einem anderen BU-Fall ging es um die Verweisung auf einen anderen Beruf. Ein selbständiger Hufbeschlagschmied konnte wegen Problemen mit der Lendenwirbelsäule nicht mehr arbeiten. Der Versicherer verwies ihn auf die Tätigkeit als Maschinenführer in einer Biogasanlage, wo er sogar mehr verdiente, später arbeitete er als Lagerist. Mit Urteil vom 20. Dezember 2017 entschied der BGH, dass der Kunde trotz aktuell höheren Einkommens weiter BU-Rente erhalten könne (Az.: IV ZR 11/16).

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