Versicherungsvermittlungs-Verordnung: Die wichtigsten Punkte

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Die Versicherungsvermittlungs-Verordnung (VersVermV) ist vom Bundeskabinett am 27. Juni als Entwurf eingebracht worden. Es gab einige Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf des BMWi vom Oktober 2017. Die wichtigsten Punkte und der weitere Fahrplan.

Die Lernerfolgskontrolle (außer beim Selbststudium) ist vom Tisch, freut sich Frank Rottenbacher, Vorstand des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung. Bild: AfW

Für Versicherungsvermittler ging am 27. Juni eine lange Hängepartie zu Ende: Das Bundeskabinett legte den Entwurf der Versicherungsvermittlungs-Verordnung (VersVermV) vor. Die Verordnung ergänzt wichtige Punkte des nationalen Umsetzungsgesetzes der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie, das schon seit 23. Februar in Kraft ist.

Die VersVermV soll letzte Details zur IDD-Umsetzung regeln. Darin enthalten sind die noch ausstehenden Regelungen zum Erlaubnisverfahren, zu den Informationspflichten gegenüber Versicherungsnehmern, zum Stellen von Sicherheiten, zu den Weiterbildungspflichten, zu den Anforderungen an den Geschäftsbetrieb, zu den Dokumentationspflichten, zur Behandlung von Beschwerden und zum Vermeiden von Interessenkonflikten.

Lernerfolgskontrolle nur bei Selbststudium

Wie Frank Rottenbacher, Vorstand des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung, auf Anfrage mitteilte, hat sich die Behandlung im Kabinett um eine Woche verzögert. Inhaltlich erfreulich sei, dass die ursprünglich bei Präsenzveranstaltungen vorgesehene Lernerfolgskontrolle für die Weiterbildung vom Tisch ist – außer beim Selbststudium. „Das vermeidet großen bürokratischen Aufwand für alle Beteiligten“, so Rottenbacher.

Während die EU-Richtlinie keine zwingende Verpflichtung zu einer Lernerfolgskontrolle vorsieht, sollte laut Referentenentwurf eine nachweisbare Lernerfolgskontrolle für alle Weiterbildungsformen eingeführt werden: Das hatte auch die vom Branchendienst „versicherungstip“ koordinierte Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler (BFV) kritisiert. Sie hatte vorgeschlagen, den Passus „und erfordert jeweils eine nachweisbare Lernerfolgskontrolle“ ersatzlos zu streichen.

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