Vergleichsportale: Manipulation und Wettbewerbsverzerrung?

Versicherungen von Florian Burghardt

"Die Linke" hatte kritisch zur Neutralität der Ranglisten und zu den Provisionssätzen von Vergleichsportalen nachgefragt. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor. Die Oppositionspartei erhebt daraufhin nun schwere Vorwürfe.

Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der Linken zum Thema Vergleichsportale geantwortet.

Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der Linken zum Thema Vergleichsportale geantwortet. Bild: Pixlord/Pixabay

Welche Mindestanforderungen gelten für die Vergleichsrechner von Versicherungs-Vergleichsportalen, sind die Ergebnisranglisten neutral und wie hoch sind eigentlich die Provisionssätze von Check24 und Co.? Diese und andere kritische Fragen hatte die Bundestagsfraktion der Partei „Die LINKE“ kürzlich an die Bundesregierung gerichtet.

Die Antworten folgten nur wenige Tage später. Eine Sensation blieb dabei aber aus. Vielmehr verweist die Bundesregierung sehr allgemein auf die geltenden gesetzlichen Regelungen, wie etwa auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). So müsse ein Vergleich von Versicherungsprodukten gemäß § 6 Absatz 2 Nr. 2 UWG objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis bezogen sein. Darüber hinaus wird noch darauf verweisen, dass es laut VVG zum Beispiel in den Bereichen Beratungs- und Dokumentationspflicht keine Sonderregelungen für Vergleichsportale gebe.

Im weiteren Verlauf wiederholen sich die Antworten der Bundesregierung. Zudem erfolgt der Verweis auf ein BGH-Urteil. Demnach müssen Vergleichsportale darauf hinweisen, wenn sie nur Anbieter am Vergleich teilnehmen lassen, die ihnen die gewünschten Provisionen zahlen. Gerade beim Thema Provisionssätze kann die Bundesregierung dann gar keine Informationen liefern. Hierzu würden ihr keine Erkenntnisse vorliegen.

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