Recht haben und Recht bekommen wird zunehmend zur Geldfrage

Versicherungen von Florian Burghardt

Die Kosten für ein Gerichtsverfahren steigen seit Jahren stark an. Beim GDV spricht man von einem Problem für einen funktionierenden Rechtsstaat und macht einen Vorschlag zur Kostensenkung. Dieser könnte auch für weniger Beschwerden sorgen.

Viele Bürger schrecken aus Furcht vor dem Kostenrisiko davor zurück, ihr Recht vor Gericht durchzusetzen, so GDV-Präsident Dr. Wolfgang Weiler.

Viele Bürger schrecken aus Furcht vor dem Kostenrisiko davor zurück, ihr Recht vor Gericht durchzusetzen, so GDV-Präsident Dr. Wolfgang Weiler. Bild: GDV

Wer eine Mietminderung gerichtlich durchsetzen will und verliert, muss mit Kosten von rund 5.000 Euro rechnen. Im Falle der Kündigungsschutzklage eines Durchschnittsverdieners werden dann immerhin noch rund 3.300 Euro fällig. Diese Beispiele nennt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mit Blick auf die Entwicklung der Kosten von Rechtsstreitigkeiten.

Diese sind in den Jahren von 2012 bis 2016 um 18,8 Prozent gestiegen. Die Inflation in diesem Zeitraum beträgt laut dem Statistischen Bundesamt nur 3,2 Prozent. Die Auswertung des GDV basiert auf rund 1,4 Millionen Streitfällen pro Jahr in der Rechtsschutzversicherung. Dabei handelt es sich um alltägliche Rechtsstreitigkeiten, die jedermann treffen können.

Demnach ist in manchen Bereichen ein noch deutlicher Kostenanstieg zu erkennen. Gerade wenn sich Mieter und Vermieter vor Gericht treffen ist es heute, laut GDV-Auswertung, drei Mal so teuer wie noch vor 6 Jahren. Bei einem Streitwert von 10.000 Euro entstehen heute für die erstinstanzliche Entscheidung Kosten von rund 4.500 Euro – davon sind rund 700 Euro Gerichtskosten und rund 3.800 Euro Gebühren für die Anwälte beider Seiten.

GDV rät zu niedrigeren Anwaltsgebühren

Ein Kostenrisiko, das laut GDV-Präsident Wolfgang Weiler Teile der Bevölkerung vom Zugang zum Recht abschneidet: „Viele Bürger verzichten aus Angst vor hohen Kosten darauf, ihr Recht vor Gericht und mit Hilfe eines Anwalts durchzusetzen. Für einen funktionierenden Rechtsstaat ist das ein Problem.“

Vom GDV kommt der Vorschlag, für wenig aufwändige Verfahren eine Gebührenminderung ins Kostenrecht aufzunehmen. Diese könnte etwa für die künftigen Folgeverfahren nach einer Musterfeststellungsklage gelten. Ein weiterer Anwendungsbereich bestünde außerdem in standardisiert bearbeiteten Massenverfahren wie etwa dem Volkswagen-Abgasskandal, für den spezialisierte Anwaltskanzleien im großen Stil und meist online Mandate suchen.

Diese großen Stückzahlen führen auch zu Massenbeschwerden bei der BaFin oder beim Versicherungsombudsmann, falls die Rechtsschutzversicherer die Deckung ablehnen. Verminderte Anwaltsgebühren könnten daher vermutlich auch in puncto Beschwerden ein positiver Hebel sein. Gegenüber procontra hatten zudem einige Rechtsschutzversicherer erklärt, dass sie eine Bündelung gleichgelagerter Klagebegehren auch aus Gründen der Kostensenkung begrüßen würden.

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