PKV-Treuhänderstreit: Luft für Versicherer wird immer dünner

Versicherungen Top News von Florian Burghardt

Erneut hat ein Gericht einem PKV-Treuhänder die Unabhängigkeit abgesprochen. Zum wiederholten Male traf es dabei die DKV, den Krankenversicherer der Ergo. Während die Kläger Sieg um Sieg einfahren, müssen die Versicherer auf den BGH hoffen.

Trotz erneuter Niederlage vor Gericht gibt man sich bei der DKV weiter kämpferisch. Der Streit um die Unabhängigkeit der PKV-Treuhänder hat mittlerweile mehrere große Anbieter erfasst.

Trotz erneuter Niederlage vor Gericht gibt man sich bei der DKV weiter kämpferisch. Der Streit um die Unabhängigkeit der PKV-Treuhänder hat mittlerweile mehrere große Anbieter erfasst. Bild: dpa

Im sogenannten PKV-Treuhänderstreit ist ein weiteres Urteil zu Lasten der Versicherer gefallen. So hat nun auch das Landgericht Koblenz entschieden (Az. 16 O O 247/16), dass die PKV-Beiträge eines Kunden der Deutschen Krankenversicherung (DKV) unrechtmäßig erhöht wurden. Auch in diesem Fall kamen die Richter zu dem Schluss, dass der für die Beitragsanpassung bestellte Treuhänder nicht wirtschaftlich unabhängig von dem Versicherungsunternehmen agierte.

Bei der jüngsten Entscheidung handelt es sich laut dem Klägeranwalt Dr. Knut Pilz um das mittlerweile dritte Urteil zu Gunsten seiner Mandanten gegen den privaten Krankenversicherer der Ergo. Gegenüber procontra erklärte Pilz, dass er noch keines der Treuhänder-Verfahren verloren hätte. In den nächsten Wochen werde er noch weitere DKV-Kunden als Kläger vertreten, unter anderem vor den Landgerichten Offenburg, Berlin und Köln. Im Interview mit procontra hatte Pilz bereits im Frühjahr erklärt, dass er mehrere hundert Anfragen für Klagen dieser Art auf dem Tisch habe.

Versicherer geben sich weiter kämpferisch

Das Urteil des Landgerichts Koblenz ist nicht rechtskräftig, da die DKV Berufung eingelegt hat. DKV-Pressesprecher Ronny Winkler erklärte auf procontra-Nachfrage: „Die DKV hält den von der BaFin bestätigten Treuhänder nach wie vor für unabhängig. Wir werden daher alle verfügbaren Rechtsmittel – soweit nötig – ausschöpfen. Die DKV hat gegen die bislang wenigen vorliegenden negativen Urteile bereits Berufung eingelegt.“

Erstmals in Erscheinung trat der Streit um die Unabhängigkeit von Treuhändern in der privaten Krankenversicherung in einem Urteil des Amtsgerichts Potsdam gegen die Axa Krankenversicherung im Jahr 2016. Danach zeigte sich schnell, dass das Treuhänder-Dilemma auch andere große Anbieter betrifft, unter anderem die DKV sowie später auch die Allianz und die Signal Iduna.

Die Versicherer geben sich, trotz zuletzt vieler Niederlagen vor Gericht, kämpferisch. Sie wollen durch alle Instanzen gehen und sehen sich dabei auch von der BaFin bestätigt. Der vor dem Amtsgericht Potsdam begonnene Fall liegt nun beim Bundesgerichtshof (BGH), eine Entscheidung könnte noch in diesem Jahr fallen. Sollte der Axa-Kunde auch dort erfolgreich sein, steigen für Millionen von privat Krankenversicherten die Chancen, die Beitragserhöhungen mehrerer Jahre von ihrem Versicherer zurückzuerhalten. Im Extremfall müssten die PKV-Anbieter dann, Hochrechnungen zufolge, mehrere Milliarden Euro zurückzahlen.

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