PKV-Treuhänderstreit: Bundesregierung und BaFin geben Auskunft

Versicherungen Top News von Florian Burghardt

Kann ein Treuhänder auch dann noch unabhängig sein, wenn er seine kompletten Einkünfte von einem privaten Krankenversicherer bezieht? Die Bundesregierung hat nun auf die Grünen-Anfrage geantwortet. Dies offenbart eine tiefe Kluft.

Die Antworten der Bundesregierung bringen neue Informationen in den PKV-Treuhänderstreit. Entscheiden wird voraussichtlich aber erst der Bundesgerichtshof.

Die Antworten der Bundesregierung bringen neue Informationen in den PKV-Treuhänderstreit. Entscheiden wird voraussichtlich aber erst der Bundesgerichtshof. Bild: PixLord/Pixabay

Der sogenannte PKV-Treuhänderstreit sorgt seit seinem Bekanntwerden im letzten Jahr für viel Aufsehen in der Versicherungsbranche. So viel, dass auch die Politik darauf aufmerksam geworden ist. So hat die Bundestagsfraktion der Partei „Bündnis 90/ Die Grünen“ im April eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, wie es um die Rolle der Treuhänder, deren Eignungsprüfung und Unabhängigkeit bestellt ist. procontra liegt nun die Antwort der Bundesregierung vor, die ihre Informationen von der BaFin erhalten hat.

Daraus geht hervor, dass in den Jahren von 2008 bis 2017 insgesamt 46 Treuhänder für die private Krankenversicherung neu zugelassen wurden (Lebensversicherung: 6; Pensionskassen/Pensionsfonds: 11; Schaden-/Unfallversicherung: 3). Aktuell sind in der PKV 16 Treuhänder tätig. Jeder von ihnen arbeitet im Durchschnitt mit drei Versicherern zusammen.

Für ihre Eignung und Zulassung fragt die BaFin eine Reihe von persönlichen Informationen ab, die sich größtenteils aus § 157 Abs. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) ergeben. Im Wesentlichen geht es dabei aber darum, dass zwischen dem Treuhänder und dem PKV-Unternehmen, dessen Beitragsanpassungen (BAP) er absegnen soll, keine weitere Geschäftsbeziehung oder ein verwandtschaftliches Verhältnis zu Vorstand, Aufsichtsrat oder Aktuaren besteht. So darf er zum Beispiel auch nicht Versicherungsnehmer bei einem der Unternehmen sein. In den letzten zehn Jahren war ein Treuhänder von der BaFin abgelehnt worden (im Jahr 2009) weil er bei dem betreffenden Unternehmen Ansprüche auf Versorgungsleistungen hatte.

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