PKV: „Treuhändern fehlte die nötige Distanz“

Versicherungen Top News von Florian Burghardt

Im PKV-Treuhänderstreit entscheiden immer mehr Gerichte zu Gunsten der Versicherten. Über die Bedeutung eines BGH-Urteils, die 30 Prozent-Regel und wie Vermittler reagieren sollten, sprach procontra mit dem führenden Klägeranwalt Dr. Knut Pilz.

Hat im Treuhänderstreit bereits hunderte Klageanfragen von PKV-Kunden auf dem Tisch: Rechtsanwalt Dr. Knut Pilz von der Berliner Kanzlei Pilz Wesser & Partner Rechtsanwälte.

Hat im Treuhänderstreit bereits hunderte Klageanfragen von PKV-Kunden auf dem Tisch: Rechtsanwalt Dr. Knut Pilz von der Berliner Kanzlei Pilz Wesser & Partner Rechtsanwälte. Bild: Pilz Wesser & Partner Rechtsanwälte mbB

procontra: Während Sie vor den Landgerichten Sieg um Sieg einfahren, hoffen die Versicherer zunehmend auf den BGH. Für wen hätte ein BGH-Urteil zu Gunsten Ihres Mandanten, einem Axa-Kunden, Gültigkeit: Nur für ihn? Für alle Axa-Versicherten, deren Beiträge von diesem Treuhänder geprüft wurden? Oder direkt für alle Kläger im Treuhänderstreit? Und inwiefern würde ein Kläger-Erfolg vor dem BGH die Chancen der vielen Versicherten stärken, ihre Beitragserhöhungen zurückzuerhalten?

Dr. Knut Pilz: Grundsätzlich wirkt ein Urteil nur zwischen den Parteien, also nur für den Versicherten, der ein rechtskräftiges Urteil gegen seinen Versicherer erstreitet. Alle anderen Versicherten müssen ihre Rechte selbst durchsetzen. Ob die Axa ein BGH-Urteil dann anderen Klägern gegenüber ‚akzeptiert‘, müsste die Axa entscheiden. Verpflichtet wäre sie hierzu nicht. Persönlich würde es mich nach den bisherigen Erfahrungen aus unseren Prozessen überraschen. Weder die Axa noch die DKV haben sich da bisher kooperativ gezeigt. Fazit ist allerdings: Ein für die Versicherungsnehmer positives Urteil des BGH würde die Rechtsdurchsetzung insgesamt deutlich erleichtern.  

procontra: Immer wieder ist zu lesen, dass die Kläger die Auffassung vertreten, dass ein Treuhänder nicht mehr unabhängig vom Versicherer ist, sobald er mehr als 30 Prozent seiner Einkünfte von diesem erhält. Doch ganz so einfach ist es nicht, oder?

Pilz: Nein, die Verfahren sind äußerst komplex. Die Frage der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Treuhänder von den Versicherern ist dabei nur ein Teilaspekt. Vielmehr geht es insgesamt um die Frage, wie eng verflochten manch ein Treuhänder mit ‚seinem‘ Versicherer ist und ob er dabei noch die nötige Distanz hat, welche ihm das Gesetz auferlegt. Die Maßstäbe, die der BGH in seiner bisherigen Rechtsprechung hierzu aufgestellt hat, sind da sehr streng und wurden nach unserer Auffassung vielfach nicht gewahrt.  

procontra: Bekanntermaßen sind vom Treuhänderstreit unter anderem DKV, Axa, Allianz und Signal Iduna betroffen – allesamt große private Krankenversicherer mit vielen Kunden. Haben Sie Tipps, wie Versicherungsvermittler reagieren sollten, wenn ihre Neu- und Bestandskunden sie auf das Treuhänder-Thema ansprechen?

Pilz: Meines Erachtens sind Vermittler verpflichtet, den Versicherungsnehmer – jedenfalls bei einem Anlass – auf die Problematik hinzuweisen. Gerade wenn ein Tarif- oder Versicherer-Wechsel für den Versicherungsnehmer nicht mehr in Betracht kommt, gehört dieses Thema mit zu einer ordnungsgemäßen Beratung, zumal etwaige Ansprüche des Versicherungsnehmers auch verjähren.

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