Makler haben weitgehende Pflichten bei Schadenbearbeitung

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Mehrere Urteile haben Versicherungsmakler verunsichert, wie weit ihre Hilfe bei der Schadenbearbeitung für Kunden gehen darf. Der BGH hat ein bemerkenswertes Urteil nachgelegt. Darüber und zu weiteren wichtigen Entscheidungen sprach die renommierte Fachanwältin Kathrin Pagel auf dem den „Vema-Tagen 2018“.

Rechtsanwältin Kathrin Pagel zeigt auf, dass Gerichte bei für Makler wichtigen Urteilen nicht schwarz-weiß entscheiden. Quelle: Detlef Pohl

„Es gibt eine Pflicht des Versicherungsmaklers zur Schadenbearbeitung.“ Dieses für einige möglicherweise etwas überraschende Fazit zog Kathrin Pagel, Fachanwältin für Versicherungsrecht in der Hamburger Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte, gleich zu Beginn ihres Fachvortrages zu aktuellen Makler-Urteilen, den sie vor einigen Wochen auf dem auf dem Jahreskongress der Vema Versicherungs-Makler-Genossenschaft hielt.

Überraschend deshalb, weil der Bundesgerichtshof (BGH) vor nicht all zu langer Zeit im Zusammenhang mit der Abwicklung von Schadensersatzansprüchen Dritter über eine Haftpflichtversicherung scheinbar das Gegenteil entschieden hatte: Maklern ist die Regulierung von Schäden in der Regel nicht als Nebenleistung zum Berufsbild erlaubt (Az.: I ZR 107/14). Seither wird diskutiert, wie die Schadenhilfe von Maklern rechtssicher organisiert werden kann. Der Bundesverband Deutscher Versicherungs-Makler (BDVM) hält das Urteil bis heute für „europarechtlich nicht schlüssig“.

Makler muss wichtige Fristenhinweise zur Police geben

Pagel berichtete den hellhörig gewordenen Vema-Partnern nun von einem jüngeren BGH-Urteil vom 30. November 2017. Darin ergänzt der BGH den zuvor entschiedenen Fall, denn dieser Fall ist anders gelagert. Im Verhältnis zu seinem Kunden schuldet der Makler originär eine Schadenbearbeitung. Zudem müsse der Makler im Versicherungsfall von Invalidität in der Unfallversicherung unabhängig von der Verpflichtung des Versicherers auch selbst einen Fristenhinweis geben, damit Ansprüche rechtzeitig begründet werden und Fristen nicht ungewollt verstreichen. Eigene Sachkenntnis des Kunden sei dabei sogar unerheblich und entbinde den Makler nicht von seiner Pflicht, auf wichtige Fristen hinzuweisen, die die Versicherungsansprüche kosten könnten. Zu guter Letzt stellte der BGH klar, dass auch Handelsverstreter des Maklers neben dem Makler selbst haften (Az.: I ZR 143/16).

Im Gespräch mit procontra legte Pagel jetzt nach: „Ich halte das neue BGH-Urteil für besonders wichtig, da es zum einen die Schadenbearbeitung im Verhältnis zu seinem Kunden originär dem Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers zuschreibt.“ Auch der weitere Punkt, dass die besondere Sach- und Fachkenntnis des Kunden (hier: Versicherungskauffrau) den Makler nicht entlastet, er also sich nicht zumindest auf ein Mitverschulden des Kunden berufen kann, wenn die Frist bei der Invaliditätsmeldung in der privaten Unfallversicherung versäumt wird, sei bedeutsam für die Schadenbearbeitung.

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