Gekürzte Bewertungsreserven: BdV gibt nicht auf

Versicherungen Top News von Michael Fiedler

Lebensversicherung: Ist die Kürzung der Bewertungsreserven nach dem Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) verfassungskonform oder nicht? Darüber befand der Bundesgerichtshof (BGH). Der klagende Bund der Versicherten (BdV) ist mit dem Urteil unzufrieden und erwägt Klage vor dem Verfassungsgericht.

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Sind die Neuregelungen des LVRG zum Umgang mit Bewertungsreserven verfassungskonform? Der Bundesgerichtshof entschied darüber. (Symbolbild) pixabay / BrigitteBerninger

Im Zuge des LVRG ermöglichte der Gesetzgeber den Versicherern, die Beteiligung von Versicherten an den Bewertungsreserven zu kürzen. Grund für diese Neuregelung: Der Gesetzgeber sah in der langanhaltenden Niedrigzinsphase die Gefahr, dass Lebensversicherer nicht in der Lage sein würden, die den Versicherten zugesagten Zinsgarantien zu erbringen.
Gegen diese Praxis wandte sich die Klage des BdV, über die procontra bereits ausführlich berichtete. Nun entschied der Bundesgerichtshof und verwies den Fall an das Berufsgericht Düsseldorf zurück. Der klagende BdV beeilte sich, das Urteil als Teilerfolg zu verstehen: „Wie wir erwartet haben, bestätigt der Bundesgerichtshof, dass das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) richtig angewendet wurde, ohne die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes selbst zu prüfen. Das obliegt dem Bundesverfassungsgericht, an das wir uns hierzu auch noch wenden wollen“, sagt BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein.

BGH bestätigt: VVG nicht verfassungswidrig

Der Rechtsweg steht dem BdV sicherlich frei. Doch entgegen der Meldung, der BGH habe die Verfassungsmäßigkeit nicht geprüft, heißt es im Urteil des BGH (liegt noch nicht schriftlich vor): „Nach Auffassung des Senats ist die Neuregelung des § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG allerdings nicht verfassungswidrig.“ Zudem habe der Gesetzgeber verschiedene Maßnahmen getroffen, die sowohl die Interessen der ausscheidenden Versicherungsnehmer als auch derjenigen, die ihre Verträge noch in der Zukunft fortführen, sowie diejenigen der Anteilseigner berücksichtigen. Beispielhaft nannte der BGH die Änderungen der Mindestzuführungsverordnung, die zu einer höheren Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Risikoüberschüssen führen würden. Zudem habe der Gesetzgeber den Höchstsatz für die bilanzielle Anrechnung von Abschlusskosten herabgesetzt, um Vertriebskosten zu senken. „Schließlich darf ein Bilanzgewinn an Anteilseigner nur ausgeschüttet werden, wenn er einen etwaigen Sicherungsbedarf übersteigt“, hieß es im BGH-Urteil. Damit stellt das Gericht klar, dass es sich bei Bewertungsreserven letztlich um reine Buchwerte handelt.
Einen „nicht-tolerierbaren Eingriff in die Eigentumsrechte der Versicherten“ wie ihn der BdV bemängelt, kann der BGH also nicht erkennen.

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