Forex-Verluste: Haftet der Hersteller von Trading-Software?

Berater Recht & Haftung von Florian Burghardt

Ein privater Devisenhändler hat mit Forex-Geschäften 160.000 Euro verloren. Inwiefern der Hersteller der Trading-Software zum Schadenersatz verpflichtet ist, hatte das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden.

Der Kläger wollte nicht einsehen, dass er selbst für die Verluste seines Devisenhandels verantwortlich ist.

Der Kläger wollte nicht einsehen, dass er selbst für die Verluste seines Devisenhandels verantwortlich ist. Bild: AJEL/Pixabay

Beim Handeln auf dem weltweiten Markt mit fremdländischen Währungen (Englisch: foreign exchange market, kurz: Forex) gibt es viel Geld zu verdienen. Aufgrund von Kursschwankungen und falschen Entscheidungen können aber auch schnell sechsstellige Summen verloren gehen. So zum Beispiel auch im vorliegenden Fall, über den kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Berufungsverfahren ein Urteil fällte (Az: 12 U 95/16).

Was war passiert?

Der Beklagte ist ein Hersteller von Trading-Software, die ihre Anwender unter anderem beim Handel auf dem Devisenmarkt unterstützt. Er hatte dem Kläger, einem privaten Forex-Händler, im September 2013 eine solche, von ihm entwickelte Software zur Verfügung gestellt. Der Vertrag der Parteien sieht eine Beteiligung des Beklagten am Gewinn des Klägers vor und weist auf das Risiko eines Kapitalverlustes hin, der bis zum "Totalverlust" gehen könne.

Insgesamt hatte der Kläger für die Geschäfte 224.000 Euro zur Verfügung. Mit dem Geld wurden in der Folgezeit unter Einschaltung eines Brokers und unter Nutzung der vom Beklagten zur Verfügung gestellten Software Devisengeschäfte vorgenommen. Dazu öffnete und schloss die Software unter Berücksichtigung vom Kläger vorgegebener Einstellungen verschiedene Positionen. Am Ende des Vertragsverhältnisses (Ende 2014) hatte der Kläger mit geschlossenen Positionen nach Abzug des Anteils des Beklagten 53.000 Euro Gewinn erzielt. Bei den offenen Positionen (sogenannten Floating-Positionen) stand bei Vertragsende ein Verlust von 160.000 Euro zu Buche. Diesen Betrag verlangte der Kläger vom Beklagten als Schadenersatz.

Das Urteil

In der Vorinstanz hatte das Landgericht Paderborn die Klage bereits im Jahr 2016 abgewiesen (Az: 3 O 290/15). Diese Entscheidung wurde nun vom OLG Hamm bestätigt. Aus Sicht der Richter stehen dem Kläger aus dem Vertragsverhältnis der Parteien keine Schadensersatzansprüche zu. Nach dem über die Vermietung der Software abgeschlossenen, schriftlichen Vertrag habe dem Beklagten nur die Installation, Überwachung und Aktualisierung der Software oblegen. Die Software habe dann aufgrund ihrer Programmierung und vorgegebener Grundeinstellungen eigenständig Käufe und Verkäufe vorgenommen. Das seien allerdings Eigengeschäfte des Klägers gewesen. Vertragspflichten habe der Beklagte insoweit nicht verletzt.

Anders als vom Kläger behauptet, habe der Beklagte nicht gegen das Kreditwesengesetz verstoßen, indem er ohne Erlaubnis gewerbsmäßig Kreditgeschäfte getätigt hat. Ohnehin hätte dies nicht zur erhofften Nichtigkeit der vom Kläger getätigten Geschäfte geführt. Dass der Beklagte dem Kläger über den schriftlichen Vertragstext hinausgehend Renditen zugesichert oder ihm beim Vertragsschluss falsche Auskünfte zur vermieteten Software oder zum Forex-Handel erteilt habe, habe der Kläger nicht nachweisen können. Ebenso wenig konnte er beweisen, dass der Beklagte ohne die Zustimmung des Klägers durch den Eingriff in die Software manuell Devisengeschäfte getätigt oder vom Kläger vorgegebene Grundeinstellungen verändert habe.

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