Betriebsrente: Was passiert bei Insolvenz?

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Versicherungsmakler müssen schon sehr fit in der Beratung sein, um in Sachen Betriebsrente zu bestehen. Dazu gehört, auch die aktuelle Rechtsprechung zur bAV zu verfolgen und in der Beratung anzuwenden. Derzeit beschäftigt sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einer Frage großer Sprengkraft.

Betriebliche Altersvorsorge bAV Bundesarbeitsgericht

Im Erfurter Dienstgebäude müssen die Bundesarbeitsrichter häufig knifflige Fälle zur bAV entscheiden. Bild: Bundesarbeitsgericht

Das BAG muss prüfen, ob ein neuer Eigentümer für die bAV-Ansprüche der Mitarbeiter aus der Zeit vor einer Insolvenz haftet oder nicht. Auch ohne solche Extras ächzen deutsche Unternehmen wegen niedriger Zinsen unter massiven Pensionslasten, die nicht selten zu wirtschaftlicher Notlage führen. So auch in der Automobilbranche, die vor zehn Jahren mehrere Großinsolvenzen erlebte.

Dazu gehörte auch der Bremsbeläge-Hersteller TMD Friction, der zum Glück einen neuen Eigentümer fand und so weiter unter dem Dach der japanischen Nisshinbo-Gruppe existiert. Doch viele der seinerzeit vom Betriebsübergang betroffenen Mitarbeiter besitzen noch Ansprüche aus der früheren Betriebsvereinbarung. Die sichert ihnen eine üppige Betriebsrente zu, die sich nach dem Endgehalt vor Renteneintritt plus jährlichen Steigerungsbeträgen errechnet. Einige Arbeitnehmer streiten seit Jahren vor Arbeitsgerichten, um ihre vor der Insolvenz erdiente Dynamiken zu retten.

Bislang sagten alle Arbeitsgerichte: nein!

Bisher haben die Gerichte solche Ansinnen zurückgewiesen. Wer eine Firma nach der Insolvenz erwirbt, soll schließlich nicht die „Katze im Sack“ kaufen, sondern darf die erleichterten Haftungsregelungen bei Betriebsübergang nach § 613a BGB beanspruchen. Folgerichtig erkannte das BAG in Urteilen von 2005 nur bAV-Ansprüche ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens an. In einer anderen BAG-Entscheidung wurde die Haftung der Insolvenzmasse auf das erste Jahr nach dem Betriebsübergang begrenzt.

Auch in den beiden aktuellen Fällen, die nun beim BAG angekommen sind und die Aktenzeichen 3 AZR 869/16 und 3 AZR 58/17 besitzen, haben die Vorinstanzen Ansprüche aus der Zeit vor der Insolvenz verneint.

Streit schwelt hinter den Kulissen weiter

Die klagenden Arbeitnehmer sind derweil allenfalls bereit, Beträge, die wegen der Insolvenz an den Pensions-Sicherungsverein zu zahlen sind, von ihren Gesamtansprüchen abzuziehen. Der jetzige Eigentümer hält dem entgegen, nur zeitratierlich für die Zeiten seit Insolvenzeröffnung für die bAV haften zu wollen.

Die mündliche Verhandlung vor dem BAG fand am 29. Mai statt, mit der Urteilsverkündung will sich der Dritte Senat bis zum 25. September Zeit nehmen. Im Grunde kann die Entscheidung die Vorinstanzen nur stützen, weil sonst niemand mehr insolvente Firmen mit nennenswerten bAV-Ansprüchen kaufen würde.

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