Wer haftet bei DSGVO-Verstößen?

Berater Meistgeklickt von Florian Burghardt

Morgen tritt die DSGVO in Kraft. Neben verbessertem Datenschutz für Verbraucher bringt sie für Unternehmer auch die Angst vor Abmahnwellen und hohen Bußgeldern mit sich. Welche Policen bieten dann Schutz?

Der Großteil der Unternehmen sieht sich nicht optimal auf die DSGVO vorbereitet. Viele Gewerbetreibende haben zudem Angst vor Abmahnmissbrauch und hohen Bußgeldern.

Der Großteil der Unternehmen sieht sich nicht optimal auf die DSGVO vorbereitet. Viele Gewerbetreibende haben zudem Angst vor Abmahnmissbrauch und hohen Bußgeldern. Bild: geralt/Pixabay

Ab morgen gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die neue, europaweite Regelung soll das Datenschutzrecht auf unserem Kontinent vereinfachen und vor allem Verbraucher besser vor Datenmissbrauch schützen.

Die DSGVO sorgt allerdings auch für Verunsicherung. Viele Unternehmen, die mit personenbezogenen Daten umgehen, fragen sich, ob sie beispielsweise ihre Arbeitsprozesse und Internetseiten korrekt an die neuen Datenschutzregeln angepasst haben. Gemäß einer Befragung von 500 führenden Entscheidungsträgern deutscher Unternehmen durch den Versicherer QBE sieht nur ein Viertel der Manager ihr Unternehmen optimal auf die Neuerungen vorbereitet. Für viele stellt sich die Frage: Wer haftet eigentlich, falls es zu Verstößen gegen die DSGVO kommt?

Was deckt die Police ab?

Eine teilweise Absicherung ist jedenfalls möglich – in Form einer Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung. Wichtig ist es dabei vorher abzuklären, ob diese neben materiellen auch immaterielle Schäden abdeckt. Den Ersatz solcher sieht die DSGVO nämlich explizit vor. „Gerade beim Schadensersatz für immaterielle Schäden gibt es bislang noch wenig Erfahrungen, so dass die Auswirkungen schwer abzuschätzen sind“, weiß Helmut Hecker, Leiter Unternehmerkunden Haftpflicht bei der Gothaer.

Umso wichtiger ist es deshalb, diesen Punkt beim Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung zu berücksichtigen. Policen mit starkem Leistungskatalog behandeln, laut Hecker, materielle und immaterielle Schäden gemäß DSGVO wie Vermögensschäden.

Die neue EU-Datenschutzrichtlinie sieht bei Verstößen außerdem hohe Bußgelder vor. Diese können bis zu 20 Millionen Euro beziehungsweise bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens betragen. Anders als die Schadenersatzforderungen von Verbrauchern dürfen diese nicht auf die Versicherung abgewälzt werden. Eine Ausnahme bilden nach Angaben der Gothaer Regresse gegen externe Datenschutzbeauftragte. 

Dem Abmahnmissbrauch vorbeugen

Grundsätzlich soll die DSGVO den Datenschutz verbessern. Doch das Geschäft mit der Haftung droht sich mehr und mehr in den Vordergrund der EU-Regelung zu spielen. So befürchten viele Gewerbetreibende einen missbräuchlichen Einsatz von Abmahnungen aus Gewinninteresse durch Abmahnvereine und spezialisierte Rechtsanwälte. Dagegen haben sie eine Petition gestartet, die sich für eine Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens einsetzt.

Sind auch Sie noch unsicher, ob Sie alle Anforderungen der DSGVO erfüllen? Versicherungsvermittler, aber auch alle ihre gewerbetreibenden Kunden, können mit einem kostenlosen Schnelltest den Grad ihrer DSGVO-Erfüllung überprüfen. Unter dem Link finden sich auch Checklisten und Tipps von spezialisierten Rechtsanwälten.

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare