Unfall mit Bus: Wer hat wie viel Schuld?

Berater Recht & Haftung von Florian Burghardt

Beim Ausstieg eines Fahrgastes aus einem Bus war es zu einem Unfall mit einem vorbeifahrenden Pkw gekommen. Sieben Jahre später wurde das Regressverfahren abgeschlossen. Dabei wurde heftig gequotelt, denn Schuld haben alle.

Beim Aussteigen aus einem Bus sollten auch Fahrgäste stets vorsichtig sein. Bei einem Unfall kann sonst schnell eine Mitschuld entstehen.

Beim Aussteigen aus einem Bus sollten auch Fahrgäste stets vorsichtig sein. Bei einem Unfall kann sonst schnell eine Mitschuld entstehen. Bild: StockSnap/Pixabay

Für viele Menschen ist das tägliche Pendeln und Umsteigen mit öffentlichen Verkehrsmitteln schon stressig genug. Schnell kommt dann zusätzlicher Groll auf, wenn man seinen Anschlussbus erreichen muss, der aktuell genutzte Bus aber 200 Meter vor der Haltestelle im Verkehr feststeckt, weil gerade der Karnevalsumzug vorbeifährt. So geschehen im März 2011 auf der Bundesstraße 55 von Allagen nach Warstein in Nordrhein-Westfalen. Aus der Szenerie entstand ein jahrelanger Streit, der erst vor kurzem sein Ende vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm fand (11 U 108/17).

Was war passiert?

Um besagten Anschlussbus noch zu erreichen, hatten einige Fahrgäste den Busfahrer dazu gedrängt, die Türen zu öffnen, obwohl der Bus auf der Straße stand. Der Busfahrer gab den Forderungen nach und öffnete die Türen, ohne dabei die Warnblinkanlage einzuschalten. Beim Heraustreten aus der hinteren Tür des Buses wurde eine damals 13-Jährige von einem rechts vorbeifahrenden Pkw erfasst und verletzt. Die Fahrerin des Pkw hatte zunächst unmittelbar hinter dem Bus gestanden, sich dann aber entschlossen, rechts neben dem Bus auf den Seitenstreifen zu fahren, um dort anzuhalten und zu telefonieren. Die Geschädigte erlitt eine Sprunggelenksfraktur, die operativ versorgt werden musste.

In dem Regressprozess vor dem OLG Hamm standen sich zuletzt der Kfz-Haftpflichtversicherer der Pkw-Fahrerin als Kläger und der Kfz-Haftpflichtversicherer des Busunternehmens als Beklagter gegenüber. Gegen den Versicherer der Fahrerin hatte das geschädigte Mädchen vorab bereits einen Schadenersatzprozess geführt. Dessen Urteil hatte ihr aufgrund Unachtsamkeit ein hälftiges Mitverschulden bescheinigt. Die anderen 50 Prozent der Schuld wurden auf den Kfz-Versicherer abgewälzt, weshalb dieser bislang 6.740 Euro an die Geschädigte gezahlt hatte. Im Prozess vor dem OLG Hamm wollte dieser nun wiederum die Hälfte seiner Ausgaben vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Busunternehmens wiederhaben. So hatte in der Vorinstanz bereits das Landgericht (LG) Arnsberg entschieden (2 O 280/16). Der Versicherer des Busunternehmens hatte daraufhin Berufung eingelegt.

Die Entscheidung

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts tragen alle am Unfallgeschehen Beteiligten eine Mitverantwortung. Der Beförderungsvertrag zwischen der Geschädigten und den Busunternehmen begründe eine vertragliche Schutzpflicht des Unternehmens zugunsten der Busfahrgäste, die im vorliegenden Fall dadurch verletzt worden sei, dass der Busfahrer die Bustüren geöffnet habe, ohne zuvor an dem Bus die Warnblinkanlage angestellt zu haben. Auch vor möglichem Verkehr auf dem Seitenstreifen hätte der Busfahrer seine Fahrgäste warnen müssen. Deshalb halten die OLG-Richter die bisherige, auch von der Vorinstanz festgestellte Schuldverteilung (Mädchen 50 Prozent, Kfz-Versicherer Pkw und Bus je 25 Prozent) für korrekt.

Dies teilte das OLG Hamm per Hinweisbeschluss mit. Daraufhin hat der beklagte Versicherer die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgenommen.

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare