Überraschende Gefahrenquelle: Wer zahlt bei Sturz im Modehaus?

Recht & Haftung Berater von Florian Burghardt

Hat eine Kundin Mitschuld, wenn sie beim Shoppen durch eine geöffnete Bodenluke in einen Bügelkeller stürzt? Mit dieser Frage musste sich das OLG Hamm in einem Berufungsverfahren beschäftigen.

Vom Einkauf erschöpfte Kunden lassen sich gerne mal zum Ausruhen auf ein Sofa fallen. Beim Shoppen durch eine Bodenluke zu fallen, damit rechnet hingegen kaum jemand.

Vom Einkauf erschöpfte Kunden lassen sich gerne mal zum Ausruhen auf ein Sofa fallen. Beim Shoppen durch eine Bodenluke zu fallen, damit rechnet hingegen kaum jemand. Bild: Andi_Graf/Pixabay

Eine damals 66 Jahre alte Frau war im März 2014 als Kundin in einem Bielefelder Modehaus unterwegs gewesen. Auf dem Weg zur Kasse befindet sich dort ein Schacht im Boden (Maße 2,11 Meter x 0,8 Meter), der in den darunter gelegenen Bügelkeller führt. Da die Kundin seitlich zu einer Verkäuferin schaute, während sie geradeaus auf die Kasse zulief, bemerkte sie nicht, dass die Abdeckung der Bodenluke offenstand. Die Frau übersah das und stürzte in den Schacht. Dabei erlitt sie diverse Verletzungen an Schulter, Oberarm, Sprunggelenk und Fuß, unter anderem eine Oberarmfraktur und eine Fraktur des Innenknöchels.

Im Berufungsverfahren vor dem OLG Hamm (Aktenzeichen 9 U 86/17) standen sich nun knapp vier Jahre später die Krankenkasse der verunglückten Frau als Klägerin und das Modehaus als Beklagte gegenüber. Der Krankenkasse waren aufgrund des Unfalls Behandlungskosten in Höhe von rund 21.000 Euro angefallen. Der Betriebshaftpflichtversicherer des Modehauses hatte davon bislang aber erst die Hälfte ersetzt, weil er bei der Kundin ein Mitverschulden sieht. Zuvor hatte das Bielefelder Landgericht entschieden (Aktenzeichen 4 O 21/15), dass die Kundin ein Mitverschulden in Höhe von 30 Prozent trifft.

OLG ändert LG-Urteil ab

Die Richter am Oberlandesgericht sehen den Fall anders. Sie entschieden, dass das Modehaus alleine die volle Schuld an dem Unfall trifft und es – beziehungsweise dessen Versicherer – deshalb den kompletten Schaden übernehmen muss.

Ein Mitverschulden der Kundin sei nicht feststellbar. Der Unfall habe sich in einem Ladenlokal ereignet, in welchem die Aufmerksamkeit der Kunden zielgerichtet durch die auf den Kleiderständern angebotenen Waren, Preisschilder und sonstigen Hinweisschilder in Anspruch genommen und somit auch von anderen Dingen abgelenkt werde, so die Begründung. In einem solchen Bekleidungsgeschäft müsse ein Kunde allenfalls mit herabgefallenen Kleidungsstücken rechnen, nicht jedoch mit einer während des Publikumsverkehrs geöffneten Bodenluke. Eine solche Luke sei eine so überraschende Gefahrenquelle, dass sie nur außerhalb der Geschäftszeiten geöffnet werden dürfe. So werde im Geschäftslokal der Beklagten nach den Angaben ihres Geschäftsführers auch üblicherweise verfahren.

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