Pflege: Wann die Lebensversicherung aufgelöst werden muss

Berater Meistgeklickt von Michael Fiedler

Ein Mann beantragte Hilfeleistungen zur Pflege. Bevor er diese erhält, solle er aber sein Vermögen verwenden. Dazu zählt auch seine Lebensversicherung. Die sollte aber zur Versorgung seines behinderten Sohnes dienen. Wie das Sozialgericht Karlsruhe darüber befand.

Pflege Betreuung Lebensversicherung

Wann muss eine Lebensversicherung aufgelöst werden, um Pflegekosten zu begleichen? Bild: shutterstock /Markus Gann

Wann ist Vermögen bei der Gewährung von Sozialleistungen heranzuziehen und stehen dem Härtefallregelungen entgegen? Das ist die Grundfrage im vorliegenden Fall.
Ein Mann, bei dem ein unbefristeter Grad der Behinderung (GdB) von 50 festgestellt wurde und der mit Pflegegrad 4 eingestuft wurde, beantragte Hilfe zur Pflege. Offene Rechnungen im Pflegeheim, in dem er inzwischen untergebracht war, mussten beglichen werden.

Bei der Prüfung der Vermögensverhältnisse wurde auch eine Lebensversicherung festgestellt, deren Rückkaufwert zum 01.09.2017 48.269,00 EUR betrug. Dieses Vermögen solle verwendet werden, bevor Sozialleistungen gewährt werden. Auch eine Barreserve i.H.v. 3.000 EUR, die der vorsorgebevollmächtigte Schwager des Mannes für dessen Beerdigung angelegt hatte, sollte aufgebraucht werden. Dagegen richtete sich die Klage des Mannes. Er argumentierte, dass die Lebensversicherung abgeschlossen worden sei, um seinen ebenfalls behinderten Sohn im Alter abzusichern.

Wann Bestattungsvorsorge nicht angerechnet wird

Die Richter am Sozialgericht Karlsruhe prüften die Verträge und kamen zu der Entscheidung, dass Härtefallregelungen nach § 90 Abs. 3 SGB XII in diesem Fall nicht greifen.
Nur Bestattungsvorsorgeverträge und reine Sterbegeldversicherungen können als Schonvermögen berücksichtigt werden, wenn eine andere Verwendung ausgeschlossen ist. Das war hier nicht der Fall. Die 3.000 EUR Barrücklage müssen deshalb zum verwertbaren Vermögen gezählt werden.

Wie verhält es sich bei der Lebensversicherung?

Die Lebensversicherung war 2014 abgeschlossen worden. Laut Beratungsdokumentation mit dem Ziel, für den behinderten Sohn vorzusorgen. Allerdings war der Vertrag so gestaltet, dass der Kläger die Versicherung jederzeit kündigen konnte. Der Vertrag hätte auf den Sohn als Versicherungsnehmer und Begünstigten mit Begründung einer Zahlungsverpflichtung des Klägers abgeschlossen und so der Verfügungsgewalt von Dritten entzogen werden können. Eine solche Vertragsgestaltung lag aber nicht vor, weshalb eine Härtefallregelung unabhängig von anderen Erwägungen ausscheidet, so die Richter. Zudem beziehe der Sohn eigene Einkünfte in Höhe von durchschnittlich 1.300 Euro monatlich und sei hälftiger Miteigentümer der Wohnung des Klägers. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass der Sohn mit eigenen Mitteln einen auskömmlichen Lebensunterhalt erzielen könne, zumal er eigene Rentenansprüche erwerbe. Im Falle der Vermietung der Wohnung bzw. des Wohnungsanteils des Klägers stünden diesem die Mieteinnahmen zu und seien als Einkommen zur vorrangigen Deckung der ungedeckten Heimkosten einzusetzen, so das Urteil der Karlsruher Richter, die die Klage abwiesen (SG Karlsruhe, S 2 SO 3939/17).

Schwierigkeit: Der Abschluss der Rentenversicherung mit der Festlegung eines Bezugsrechts zu Gunsten des Sohnes ist als Schenkung zu werten, so dass hier Rückforderungsansprüche gemäß § 528 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bestünden. Welche Lösungen mit Blick auf Erben und Verschenken mit einer Lebensversicherung möglich sind, wurde anhand von Fallbeispielen in einem profino-Webinar erläutert.
Auch das Themenfeld Betreuungsverfügung und rechtliche Vorsorge findet auf profino regelmäßig statt. So wird Rechtsanwalt Thorsten Detto (Vorstand der Stiftung VorsorgeDatenbank) am 05.06.2018 ein Webinar leiten und im Chat Fragen beantworten.

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