Ist Entzug der Maklererlaubnis verfassungsgemäß?

Berater Top News Meistgeklickt von Martin Thaler

Wer Makler sein möchte, braucht einen guten Leumund. Ist ein solcher nicht gegeben, droht der Entzug der Vermittlererlaubnis. Ein Makler aus dem Saarland wollte dies allerdings nicht akzeptieren und zog vor das Landesverfassungsgericht.

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Das Saarländer Verfassungsgericht hatte über den Entzug einer Maklererlaubnis zu entscheiden. Foto: succo - Pixabay.de

Wer Versicherungsmakler werden will, muss bestimmte Bedingungen erfüllen, damit er von der Industrie- und Handelskammer eine Erlaubnis gemäß Paragraph 34d GewO erteilt bekommt. Voraussetzung hierfür ist nicht nur das Vorhandensein von Fachwissen oder der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung. Beim Makler in spe muss auch die persönliche Zuverlässigkeit gegeben sein – er darf also fünf Jahre vor Antragsstellung nicht aufgrund einer Eigentums- oder Vermögensstraftat verurteilt worden sein.  

Doch wann darf diese Erlaubnis entzogen werden? Hierüber hatte nun der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Az: Lv 11/17) zu entscheiden.  

Was war passiert?  

Konkret ging es um einen Versicherungsmakler, der zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden war, da er von seiner Krankenversicherung Krankentagegeld bezogen hatte, obwohl keine Arbeitsunfähigkeit bestand. Dies hatte der Mann im Strafverfahren auch eingeräumt – allerdings, wie er später behauptete, nur aus prozesstaktischen Gründen (procontra berichtete).  

Die zuständige Industrie- und Handelskammer widerrief daraufhin die Versicherungsmaklererlaubnis des Mannes.   Hiergegen klagte der Makler. Er argumentierte, dass er im Strafprozess das Urteil nur akzeptiert habe, da ihm zuvor in Absprache zwischen Gericht und Verteidigung ein milderes Strafmaß zugesichert worden war. Die weiteren, sich aus dem Urteil ergebenden Konsequenzen, seien ihm jedoch damals nicht bewusst gewesen.  

Der Makler vertrat die Ansicht, dass sich die Industrie- und Handelskammer deshalb nicht allein auf das Strafurteil berufen könne. Vielmehr sei sie selbst dazu verpflichtet, seine Zuverlässigkeit zu prüfen. Der Makler sah aus diesem Grund sein Grundrecht auf Rechtsschutz verletzt und klagte.   Nachdem sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes die Klage des Mannes abgewiesen hatte, wandte sich dieser an das Verfassungsgericht des Saarlands.  

Das Urteil  

Doch auch die Verfassungsbeschwerde des Mannes wurde abgewiesen. Die Richter sahen keinen verfassungsrechtlichen Verstoß darin, dass sich die die verwaltungsbehördliche Entscheidung, als den Entzug der Maklererlaubnis, überprüfenden Gerichte an die rechtskräftige Entscheidung des Strafgerichts gebunden gesehen und keine erneute Prüfung der Strafbarkeit vorgenommen haben.  

Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz garantiere nur die unabhängige und uneingeschränkte gerichtliche Kontrolle von Exekutiv-Entscheidungen – der Schutzbereich war demzufolge nicht berührt worden.

Übrigens

Für den Erhalt einer Vermittlererlaubnis nach 34d GewO ist nicht nur die gewerbliche Zuverlässigkeit ein notwendiges Kriterium, auch das Vorliegen geordneter Vermögensverhältnisse ist dringend geboten. Solche können verneint werden, wenn der Makler hohe Steuerschulden hat. Dies bestätigte im vergangenen Jahr das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (Az: 4 A 1026/15).

Der betroffene Makler hatte damals Schulden beim Fiskus in Höhe von gut 50.000 Euro. Zudem hatte er über ein Jahr lang keinen Nachweis erbringen können, dass er über eine benötigte Berufshaftpflichtversicherung verfügte. "Als gewerblich unzuverlässig erweist sich unter anderem derjenige, der seinen öffentlich-rechtlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten nicht nachkommt", befanden damals die Richter. 

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