BU-Urteil: Spontane Anzeigepflicht - ja oder nein?

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Müssen bei den Gesundheitsfragen auch Krankheiten angegeben werden, nach denen der Versicherer nicht fragt? Rechtlich ist dies umstritten - nun fällte das OLG Karlsruhe ein weiteres Urteil.

Spontane Anzeigepflicht? Ein Fall für die Gerichte.

Spontane Anzeigepflicht? Ein Fall für die Gerichte. Foto: Hermann - Pixabay.de

Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließt, muss nicht nur die im Versicherungsantrag gestellten Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß beantworten. Er hat zudem auch eine darüber hinaus gehende Offenbarungspflicht – die sogenannte „spontane Anzeigepflicht“. Diese ist zwar spätestens seit der Neufassung des Versicherungsvertragsgesetzes höchst umstritten, wird von einigen Versicherern jedoch noch immer angewandt. Diese besagt, dass der Versicherungsnehmer auch nicht explizit nachgefragte Erkrankungen gegenüber dem Versicherer nennen muss, wenn diese als bedeutsam für die Entscheidung des Versicherers zu erachten sind.

Rechtliche Klarheit, was nun zu nennen ist und was nicht, gibt es jedoch nicht. Versicherungsmakler Matthias Helberg verweist in seinem Blog auf diverse Urteile. Manche fielen zu Gunsten der Versicherungsnehmer aus, andere stärkten die Versicherer.  

Erwähnt wird auch ein Fall des Landgerichts Heidelberg (Az: 2 O 90/16). Hier geht es um einen Versicherungsnehmer, der beim Abschluss seiner Berufsunfähigkeitsversicherung seine Multiple-Sklerose-Erkrankung nicht angegeben hatte. Der damalige Versicherungsantrag hatte für den Fall einer versicherten Berufsunfähigkeitsrente bis 12.000 Euro keine Gesundheitsfragen enthalten, stattdessen nur eine vorgedruckte Erklärung, die der Versicherungsnehmer ankreuzte.

Orthopädietechnikler klagt

Diese lautete: „Ich erkläre, dass bei mir bis zum heutigen Tage weder ein Tumorleiden (Krebs), eine HIV-Infektion (positiver AIDS-Test), noch eine psychische Erkrankung oder ein Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) diagnostiziert oder behandelt wurden. Ich bin nicht pflegebedürftig. Ich bin fähig, in vollem Umfang meiner Berufstätigkeit nachzugehen. (Kann diese Erklärung nicht angegeben werden, beantworten Sie bitte die Fragen gemäß Formular A122.)“  

Das Formular, das Gesundheitsfragen zu Gehirn, Rückenmark sowie weiterer Nerven beinhaltete, füllte der Versicherungsnehmer nicht aus.  

Als der als Orthopädietechniker tätige Mann später einen Leistungsantrag stellte, verweigerte die Versicherung diesen und erklärte die Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung. Der Mann entgegnete, dass er zum Zeitpunkt des Antrags fähig gewesen sei, seiner Arbeit in vollem Umfang nachzugehen. Weitere Fragen zu seiner gesundheitlichen Situation seien ihm nicht gestellt worden – die von ihm im Versicherungsantrag gegebene Erklärung sei also wahrheitsgemäß gewesen.  

Im vorliegenden Fall befand das Gericht, dass bei dieser Erkrankung eine spontane Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers bestehe und wies die Klage des Mannes ab. Dieser legte Revision ein, der Fall ging vor das Oberlandesgericht Karlsruhe, das nun ein Urteil (Az: 12 U 156/16) veröffentlichte.  

Seite 1: Ärger mit der spontanen Anzeigepflicht
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