BGH lässt Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen zu

Berater Recht & Haftung von Martin Thaler

Dashcam-Aufnahmen dürfen in bestimmten Fälle als Beweise vor Gericht herangezogen werden. Dies entschied nun der Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof hat die Verwertung von Dashcam-Aufnahmen unter bestimmten Bedingungen zugelassen.

Der Bundesgerichtshof hat die Verwertung von Dashcam-Aufnahmen unter bestimmten Bedingungen zugelassen. Foto: WoGi - Fotolia.com

Dürfen Aufnahmen von Dashcam-Aufnahmen vor Gericht als Beweis verwertet werden? Mit dieser Frage hatte sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) auseinander zu setzen (Az: VI ZR 233/17).  

Im konkreten Fall war es um einen Unfall in Magdeburg gegangen. An einer Kreuzung, an der es zwei nebeneinanderliegende Linksabbiegespuren gab, kam es zu einer Kollision zweier Fahrzeuge. Unklar hierbei blieb, welches Fahrzeug seine Fahrspur verlassen und damit den Unfall verursacht hatte. Da in einem der beiden Autos eine Dashcam installiert war, bot deren Besitzer an, die angefertigten Bildaufnahmen zur Ermittlung des Unfallhergangs heranzuziehen.  

Sowohl Amts- als auch Landgericht hatte diesem Anliegen allerdings eine Absage erteilt. Aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen unterliegen die Dashcam-Aufzeichnungen einem Beweisverwertungsverbot.  

Auch der BGH erklärte, dass die „permanente anlasslose Aufzeichnung“ nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig sei – schließlich würden während der Fahrt auch sehr persönliche Daten aufgezeichnet, beispielsweise Kennzeichen von Fahrzeugen oder Gesichter von Passanten.   Allerdings stellte der BGH dennoch fest, dass die gemachten Aufnahmen verwendet werden durften. Zwar sei das dauerhafte Filmen unzulässig, bei der Verwertung der Aufnahmen komme es jedoch stets auf den Einzelfall an.  

Die Karlsruher Richter führten aus, dass die Unfallbeteiligten ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen müssten – die Verletzung des Datenschutzrechtes sei deswegen als nachrangig zu betrachten.  

Das BGH-Urteil könnte zu einer sprunghaften Verbreitung der kleinen Armaturenbrett-Kameras führen. Einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom gingen bereits vor dem Beschluss aus Karlsruhe vier von fünf  (83 Prozent) befragten Deutschen davon aus, dass die Videokamera im Auto in wenigen Jahren zum Alltag gehören wird. 65 Prozent der Befragten vertraten zudem die Auffassung, dass Dashcams zur Verkehrssicherheit beitragen würden.

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