bAV: Doppelbeitrag abschaffen?!

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Die Debatte um Doppelbeiträge in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) erreichte (erneut) den Gesundheitsausschuss im Bundestag. Während das Gros der Experten Änderungsbedarf sieht, spricht der GKV-Spitzenverband von „Einzelfällen“ und warnt vor hohem Verwaltungsaufwand.

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Rücknahme der Doppelbeitragspflicht bei bAV? Der GKV-Spitzenverband befürchtet "erheblichen Verwaltungsaufwand". pixabay / creativesignature

Wer die private Altersvorsorge stärken will, muss Hemmnisse abbauen und Anreize schaffen. Was einfach klingt, erweist sich in der Praxis als schwierig. So sollen insbesondere Geringverdiener von den Neuerungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) profitieren. Die Zuschuss-Pflicht wird gar als größter Vertriebsansatz gesehen.
Doch an einige „Baustellen“ in der bAV hat sich die Politik nicht herangewagt. Die größte dieser „Baustellen“ ist die sogenannte Doppelverbeitragung. Laut Umfrage des Pensionsberaters Longial auf der 19. Handelsblatt-Jahrestagung fordern 54 Prozent der Befragten den konsequenten Abbau der Doppelverbeitragung.

Die Umfrage-Teilnehmer sind damit auf Kurs der Links-Partei. Deren Fraktion machte die Doppelverbeitragung zum wiederholten Mal zum Thema im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Mit Anja Karliczek (heute Bildungsministerin) und Carsten Linnemann setzten sich auch Unions-Politiker für ein Ende der doppelten Beitragspflicht ein. Doch mit dieser Haltung stehen sie offenbar nicht für die ganze Union. So argumentierte Erich Irlstorfer (CSU) im Februar 2018 gegen die Abschaffung der Beitragspflicht: „Die heutige Generation von Beitragszahlern leistet einen hohen Solidarbeitrag, um das hohe Niveau der medizinischen Versorgung hier weiter sicherzustellen. Würde die Beitragspflicht auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge abgeschafft, wäre von der jüngeren Generation ein noch größerer Solidarbeitrag zu leisten. Dies wäre – erlauben Sie mir, das noch einmal zu sagen – im Sinne von Generationengerechtigkeit nicht zu rechtfertigen.“

„Erst angelockt, dann abgezockt“

In den Ohren der Betroffenen klingt das wie purer Hohn. Auf der Webseite „Vorunruhestand“ machen sie ihrem Ärger Luft und schildern ihre Situation. So rechnet beispielsweise Frank Müller in einem offenen Brief vor, wieviel Geld er zahlen muss: „In meinem Fall wären dies 14,6% Grundbeitrag, 1,3% Aufschlag der Krankenversicherung sowie 2,55% Pflegeversicherung, also insgesamt 18,45%! [...] Wenn dies schon beim Abschluss 1988 bekannt gewesen wäre, hätte niemand diese Direktversicherung abgeschlossen, bei der man in der Einzahlungsphase durchschnittlich 8% Eigenanteil und in der Auszahlungsphase noch einmal 18,45%, also insgesamt 26,45% an die Krankenkasse bezahlt!“
Müller fragt in seinem offenen Brief:

  • Warum muss jemand, der privat versichert ist, dies nicht bezahlen?
  • Warum hat jemand, der nicht vorgesorgt hat, mehr, als derjenige der vorgesorgt hat?
  • Warum wird bei der Auszahlung der betrieblichen Riesterverträge die Beitragsfreiheit eingeführt und nicht bei den Direktversicherungen, die vor 2004 abgeschlossen wurden?
  • Wieso werden Direktversicherungen als betriebliche Altersversorgung betrachtet, wenn der Arbeitgeber nichts dazu bezahlt hat, sondern ausschließlich der Arbeitnehmer?

Fragen, die auch von den Experten im Gesundheitsausschuss aufgegriffen wurden. So hält beispielsweise der Gesundheitsjurist Prof. Dr. Bieback die Doppelbeitrags-Lösung wegen des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art 3 Abs. 1 GG) für bedenklich. Auch das Gros der anderen geladenen Experten und Verbände spricht von „außerordentlich wirkungsvollen Fehlanreizen“ (Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung) durch die Doppelverbeitragung, die „weder wirtschaftlich noch sozialpolitisch zu rechtfertigen“ sei (Deutsche Gewerkschaftsbund). Michael Vassiliadis, Chef der Chemie-Gewerkschaft, sagte gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger, dass „kaum ein sozialpolitisches Vorhaben [...] die Menschen derart gegen die Politik aufgebracht [hat] wie die Einführung des vollen Beitragssatzes auf ausgezahlte Betriebsrenten im Jahr 2004.“
Besonders aktiv ist der Verein der Direktversicherungsgeschädigten. Von der „Regeländerung mitten im Spiel“ seien rund sieben Millionen Menschen betroffen – ohne Bestandsschutz und Übergangsregelung.

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