Versicherungsbetrug: Neonazis vor Gericht

Panorama von Florian Burghardt

In Gera ist heute ein Prozess wegen bandenmäßigen Versicherungsbetrugs gestartet. Angeklagt sind V-Männer, Neonazis und Reichsbürger. Es geht um 860.000 Euro Schaden. Unabhängig davon scheint auch die Reichsbürger-Krankenkasse DeGeka wieder da zu sein.

Der Hauptangeklagte Tino Brandt heute im Gerichtssaal des Landgerichts Gera.

Der Hauptangeklagte Tino Brandt heute im Gerichtssaal des Landgerichts Gera. Bild: dpa-Zentralbild

Heute hat vor dem Landgericht im Thüringischen Gera ein Prozess wegen bandenmäßigen Versicherungsbetrugs begonnen. Den übereinstimmenden Berichten von mehreren lokalen, prozessbegleitenden Medien zufolge, sind 13 Personen angeklagt. Da, wie es heißt, jedem Angeklagten zwei Anwälte zur Seite standen, war der Gerichtssaal heute gut gefüllt. Rund 30 Terrabyte an digitalen Prozessmaterialien sollen zur Verfügung stehen, weshalb auch von Vergleichen mit dem NSU-Prozess in München die Rede gewesen sein soll.

Doch nicht nur optisch sollen Parallelen zum Nationalsozialistischen Untergrund bestehen. Der Hauptangeklagte Tino Brandt wird als eine der ehemals schillerndsten Figuren der Thüringischen Neonaziszene beschrieben, war allerdings auch als V-Mann für den Thüringischen Verfassungsschutz tätig. Einige der weiteren Angeklagten werden der rechtsradikalen Szene sowie der Reichsbürgerszene zugeordnet.

Die eigenen Knochen gebrochen

Vor Gericht stehen sie jedoch allesamt wegen Versicherungsbetrug. Sie sollen zunächst über ein eigenes Vermittlerunternehmen zahlreiche Unfallversicherungen mit überdurchschnittlich hohen Leistungen abgeschlossen und sich danach selbst verletzt haben, um die Leistungen zu kassieren. Wie der mdr berichtet, soll ein mitangeklagter Zahnarzt Betäubungsmittel besorgt haben, um die Schmerzen aufgrund der selbst zugefügten Knochenbrüche zu lindern. Insgesamt soll ein Schaden von 860.000 Euro entstanden sein.

In Gera rechnet man mit einem langwierigen Prozess. Die geplanten Verhandlungstermine reichen bis Januar 2019. Es könnte aber auch noch länger gehen, beispielsweise wegen Krankheiten. So wurde das Verfahren bereits heute nach kurzer Zeit vertagt, weil einer der Angeklagten nicht erschienen war. Ein weiterer Angeklagter sei aufgrund eines schweren Unfalls krankgeschrieben.

Die DeGeKa ist zurück

Ob die Reichsbürger unter den Angeklagten bei der Deutschen Gesundheitskasse (DeGeKa) krankenversichert sind, ist nicht bekannt. Jedenfalls hat der obskure Reichsbürger-Krankenversicherer unter der Internetadresse „drwkv.ru/degeka/“ anscheinend seinen Betrieb wieder aufgenommen.

In einem Beitrag auf der Internetseite vom 26. September 2017 kritisieren die Seitenbetreiber die damalige, „willkürliche Sperrung ihrer Domains ohne den Nachweis eines Tatbestandes“. Zuvor hatte die BaFin vor der DeGeKa gewarnt, weil sie Versicherungsgeschäft ohne die entsprechende Erlaubnis betreibe. Im September hatte die Aufsicht der DeGeKa dann ein Ultimatum gesetzt, danach verschwanden die Internetseiten. Nun sind sie wieder da. 

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