Run-Off: Grüne greifen Bundesregierung an

Versicherungen Top News von Martin Thaler

Die Bundesregierung sieht offenbar derzeit keine Notwendigkeit, externe Run-offs von Versicherungsbeständen strenger zu regulieren. Bei den Grünen stoßen sie dabei auf Unverständnis.

Kritisiert den lahmenden Regulierungsiwllen der Bundesregierung: Grünen-Politiker Dr. Gerhard Schick.

Kritisiert den lahmenden Regulierungsiwllen der Bundesregierung: Grünen-Politiker Dr. Gerhard Schick. Foto: picture-alliance

Wie groß war doch die Aufregung vor der Bundestagswahl, als Lebensversicherer wie die Generali und auch die Ergo ankündigten, einen externen Run-off prüfen zu wollen. Auch aus den Reihen der CDU hieß es damals, dass Thema Run-off zu einem Regulierungsthema machen zu wollen. „Wir werden uns sehr genau anschauen, welche Nachteile das möglicherweise für die Verbraucherinnen und Verbraucher mit sich bringt“, ließ damals Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf seiner Homepage verlautbaren.  

Von diesem Regulierungswillen ist mittlerweile nicht mehr viel zu spüren, wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Bündnis 90/ Die Grünen (liegt procontra vor) zu entnehmen ist. Hierin teilt die Bundesregierung mit, dass die Rechte der Versicherungsnehmer im Falle eines externen Run-offs durch die strenge Kontrolle der Finanzaufsicht BaFin gewahrt werden. „Das bestehende aufsichtsrechtliche Instrumentarium für den Umgang mit externen Run-offs hat sich bewährt“, heißt es hier. So würde die BaFin vor der Übernahme eines auslaufenden Bestandes durch eine Run-off-Gesellschaft insbesondere prüfen, ob und welche Auswirkungen sich auf die Überschussbeteiligungen der Versicherten ergeben würden.  

Bislang hat die BaFin sechs externe Run-Offs genehmigt mit knapp 1,6 Millionen Verträgen genehmigt – unter anderem die Übertragung der Arag Leben an die Frankfurter Leben Gruppe oder die Übertragung der Protektor Leben an die Viridum-Gruppe.  

Zweimal hätten Investoren jedoch ihre Erwerbsanzeigen bei der BaFin noch im laufenden Verfahren zurückgezogen. Betroffen waren jeweils 350.000 Versicherungsverträge, wie die Bundesregierung mitteilte. Warum die Investoren von einem Bestandskauf Abstand nahmen, darüber machte die Bundesregierung keine Angaben. In drei Fällen habe die BaFin zudem zusätzliche finanzielle Anforderungen gestellt.  

Die Bundesregierung in Person von Christine Lambrecht, ihrerseits parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, weist zudem darauf hin, dass auch Run-off-Plattformen Reputationsrisiken unterliegen. „Unternehmen sind gut beraten, bei allen unternehmerischen Entscheidungen mögliche Reputationsrisiken im Blick zu behalten.“  

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