PKV-Beitragserhöhungen: Politik schaltet sich ein

Versicherungen Top News von Martin Thaler

Einige Gerichte erklärten jüngst, vergangene Beitragserhöhungen in der PKV für unwirksam. Der Grund: Der Treuhänder sei nicht unabhängig gewesen. Nun wollen auch Politiker mehr zum Thema wissen.

Der PKV-Treuhänderstreit beschäftigt nun auch die Politik.

Der PKV-Treuhänderstreit beschäftigt nun auch die Politik. Foto: PixLord/Pixabay.de

Der Streit um die Rechtmäßigkeit vieler Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung beschäftigt nun auch die Politik. In einer kleinen Anfrage verlangt nun die  Bundestagsfraktion der Partei „Bündnis 90/ Die Grünen“ von der Bundesregierung vor allem Informationen über die Rolle sowie die Unabhängigkeit von Treuhändern in der privaten Krankenversicherung.  

Anlass hierfür bietet zahlreiche Urteile (alle noch nicht rechtskräftig) der vergangenen Zeit, in denen Gerichte die Prämienerhöhungen einzelner Krankenversicherer für unwirksam erklärten. Der Grund hierfür war unter anderem, dass den Prämienerhöhungen kein unabhängiger Treuhänder zugestimmt habe. Betroffen hiervon sind unter anderem die Axa, und die DKV.  Der Berliner Klägeranwalt Dr. Knut Pilz erklärte gegenüber procontra, dass auch Klagen gegen die Allianz sowie die Signal Iduna eingereicht worden seien.  

Unabhängigkeit ist Knackpunkt

Knackpunkt im Beitragserhöhungs-Streit ist die Unabhängigkeit der Gutachter.  Aus Sicht der Kläger gilt die Regelung für Wirtschaftsprüfer, die maximal 30 Prozent ihrer Einnahmen von einem Auftraggeber beziehen dürfen (§ 319 Absatz 3 Nr. 5 HGB). Die Versicherer berufen sich hingegen auf § 157 VAG, wonach die Unabhängigkeit eines Treuhänders allein von der BaFin bestimmt werde – und zwar bevor dieser für einen Versicherer tätig wird. Dieser Sichtweise hatte sich die Finanzaufsicht, die bis 1994 den Prüfungsauftrag selbst wahrgenommen hatte, im Sommer klar und deutlich angeschlossen. Beide Seiten können bereits Urteile vorweisen, die ihrer jeweiligen Argumentation gefolgt sind.    

Zur Rolle der Treuhänder und deren Überprüfung durch die BaFin verlangen nun auch die Grünen Auskunft von der Bundesregierung. So wird unter anderem danach gefragt, wie häufig die BaFin einer Bestellung eines Treuhänders widersprochen habe und wie eine Prüfung eines solchen überhaupt aussieht (Dauer der Überprüfung, welche Unterlagen müssen vorgelegt werden, wie wird die Unabhängigkeit überprüft, findet nach der Bestellung eine regelmäßige laufende Prüfung nach etc.).  

Da die bislang ergangenen Urteile noch keine Rechtskraft besitzen, wird allgemein auf ein höchstrichterliches Urteil seitens des Bundesgerichtshofes gewartet – mit einem solchen wird allerdings frühestens im Herbst dieses Jahres gerechnet. Sollte auch der BGH  die Beitragserhöhungen für unwirksam erklären, drohen den Versicherern Rückzahlungen. Die grüne Bundestagsfraktion fragt in diesem Zusammenhang nach, wie hoch diese Rückforderungen nach Schätzung der Bundesregierung ausfallen werden. Zudem geht es um die Frage, ob bei Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung die Rechte der Versicherten ausreichend gewahrt werden.

Kontrollfunktion nachkommen

"Mit der Kleinen Anfrage möchten wir Grünen unserer Kontrollfunktion nachkommen. Wir wollen unter anderem Transparenz über die mögliche Größe des Sachverhalts und vor allem über die Prüfungspraxis der BaFin schaffen, die laut Gesetz für die Wahrung der Belange der Versicherten zuständig ist. Schließlich haben bereits einige Gerichte Beitragserhöhungen für unwirksam erklärt, obwohl die Treuhänder von der BaFin überprüft worden waren", erklärte hierzu Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

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