Neue Schlichtungsstelle für 34 f und i-Vermittler

Berater Investmentfonds von Michael Fiedler

Seit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) müssen Versicherungsvermittler unter bestimmten Bedingungen darauf hinweisen, ob sie zur Teilnahme an Streitbeilegung vor einer Schlichtungsstelle bereit sind oder nicht. Je nachdem, über welche Zulassungen Vermittler verfügen, können das bis zu vier unterschiedliche Einrichtungen sein. Das soll sich nun ändern.

Streitschlichtung Alternative Beschwerde Investmentfondsvermittlung

Martin Klein, geschäftsführender Vorstand des Votum-Verbands, will mit der neuen Schlichtungsstelle Lücken schließen. Bild: Votum-Verband

Vermittler, die sowohl Versicherungs-, als auch Anlage- und Kreditprodukte anbieten, müssen bisher auf bis zu vier Streitschlichtungsstellen für Verbraucher hinweisen. Wer diese Hinweispflichten erfüllen will, muss sehr umfangreiche Erstinformation und Impressum in Kauf nehmen. Wie das in der Praxis aussieht, lässt sich am Beispiel von Plansecur zeigen. So verweist das Unternehmen vorschriftsgemäß auf seiner Webseite auf den Versicherungsombudsmann (zuständig für Versicherungsvermittlung), den PKV-Ombudsmann (bei Krankenversicherungsvermittlung), die Bundesbank (Darlehen) und die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. (Kapitalanlage; Investmentfonds, AIF).
Letztere Schlichtungsstelle ist nötig, da die Investmentbranche keine eigene privatwirtschaftliche Stelle für Verbraucherbeschwerden gegen Vermittler entwickelt hat.

Das soll sich nun mit einer neuen Schlichtungsstelle ändern, die vom Bundesamt für Justiz zugelassen wurde. In Trägerschaft des Votum-Verbandes hat die neue "Schlichtungsstelle für gewerbliche Versicherungs-, Anlage- und Kreditvermittlung" ihren Betrieb aufgenommen. "Nun können Allfinanzdienstleister für alle Schlichtungsfragen an die neue Schlichtungsstelle verweisen", heißt es vom Votum-Verband. Auch Nicht-Mitgliedern des Verbands steht die Schlichtungsstelle offen: "Wir möchten, dass jeder registrierte Vermittler die Schlichtungsstelle nutzen kann. Sie war von Beginn an als Lösung für die gesamte Branche gedacht, deshalb haben wir uns ausdrücklich gegen einen ‚Closed Shop' für Votum-Mitglieder entschieden", so Dr. Sebastian Grabmaier, Mitglied im Vorstand des Votum-Verbandes und Vorstandsvorsitzender von Jung, DMS & Cie.

Streitschlichtung: VSH-Anbieter gefragt

Die Finanzierung der Einrichtung zur alternativen Streitschlichtung übernimmt der Votum-Verband. Es sollen aber auch Anbieter von Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen (VSH) zur Unterstützung gefunden werden, sagte Martin Klein, geschäftsführender Vorstand des Votum-Verbands, gegenüber procontra. Bei zulässigen, abgeschlossenen Beschwerdeverfahren, werden Gebühren erhoben, die der im Verfahren Beklagte zu zahlen hat. Diese Gebühren lägen auch teilweise deutlich unter den Kosten, die von anderen Streitschlichtungsstellen aufgerufen werden.

Zwei Richter als Schlichter

Mit Wolfgang Arenhövel, ehemaliger Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen, und Klaus Schlüter, vormals Präsident des Amtsgerichts Bremen, wurden zwei erfahrene Ombudsmänner für die neue Schlichtungsstelle gewonnen. So sind beide bereits seit 2014 gemeinsam für die Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.V. tätig.

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