Grundsteuer: So geht es nicht weiter

Sachwerte von Martin Thaler

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Grundsteuer-Berechnung für unzulässig erklärt. Die Bundesregierung muss nun bis 2019 eine Reform vorlegen - wie diese aussieht, ist allerdings noch unklar.

Bei der Ermittlung der Grundsteuer hat das Bundesverfassungsgericht dem bisherigen Verfahren einen Riegel vorgeschoben.

Bei der Ermittlung der Grundsteuer hat das Bundesverfassungsgericht dem bisherigen Verfahren einen Riegel vorgeschoben. Foto: hschmider - Pixabay.de

  Überrascht hat es wohl nur die wenigsten: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Grundsteuer in Deutschland für 35 Millionen Grundstücke geändert werden muss (Az: 1 BvL 11/14; 1 BvL 12/14, 1 BvL 15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12). Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen seien mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar, erklärten die Karlsruher Richter an diesem Dienstag: „Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt.“  

Bis zum 31. Dezember 2019 muss die Bundesregierung nun die bisherige Regel reformieren. Die alte Regelung dürfe darüber hinaus fünf weitere Jahre bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden – die Richter billigten damit zu, dass die bundesweite Neubewertung aller Grundstücke „eines außergewöhnlichen Umsetzungsaufwandes im Hinblick auf Zeit und Personal“ bedürfe.  

Hintergrund: Zur Ermittlung der Grundsteuer wurde von den Finanzämtern ein sogenannter Einheitswert festgelegt. Ursprünglich war vorgesehen, dass dieser alle sechs Jahre aktualisiert werden sollte. Auf diese Weise hätten Entwicklungen, beispielsweise ein Neubau oder Verfall des Hauses, berücksichtigt werden können. Dies geschah allerdings aufgrund des hohen Aufwands nicht, so dass im Westen Deutschland noch immer die Werte aus dem Jahr 1964 Geltung haben.  Im Osten der Republik fand die Einheitswertermittlung aus dem Jahr 1964 nicht statt – hier gelten gar noch die Werte aus dem Jahr 1935. Ob ein Haus seitdem massiv an Wert gewonnen hat oder mittlerweile nur noch eine Bauruine ist – für die Berechnung der Grundsteuer ist dies vollkommen unerheblich. Die Belastung für vergleichbare Grundstücke weicht somit oftmals stark voneinander ab.  

Dieser Ungleichbehandlung schoben die Karlsruher Richter nun einen Riegel vor und verpflichtet die Bundesregierung zum Handeln, will sie nicht die Grundsteuer-Einnahmen für die Kommunen von derzeit 13,7 Milliarden Euro gefährden. Welche Reform die Bundesregierung hier präferiert, ist derzeit noch unklar.

Im Koalitionsvertrag heißt es zum Thema lediglich (abgesehen von der Schaffung einer sogenannten Grundsteuer C): „Die Grundsteuer ist eine unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen. Diese wird unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, der Sicherung des derzeitigen Aufkommens sowie unter Beibehaltung des kommunalen Hebesatzrechtes neu geregelt.“  

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