GKV für Beamte: Nordrhein-Westfalen weist Hamburger Modell zurück

Versicherungen von Martin Thaler

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hät nichts von der Übernahme des Hamburger Modells. Befürchtet werden hohe Mehrkosten - doch auch verfassungsrechtliche Bedenken werden vorgebracht.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen spricht sich gegen eine Übernahme des Hamburger Modells aus.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen spricht sich gegen eine Übernahme des Hamburger Modells aus. Foto: RonnyK - Pixabay.de

Die nordrhein-westfälische Landesregierung, bestehend aus CDU und FDP, lehnt die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte gemäß dem sogenannten Hamburger Modell ab. Dies geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Heile Gebhard hervor.  

In Hamburg hatte der Senat jüngst einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der vorsieht, dass sich Beamte die vom Staat gezahlte Beihilfe in Form einer Pauschale auszahlen lassen können. Diese entspricht der Hälfte des Beitrags der Gesetzlichen Krankenversicherung, würde also den Arbeitgeberanteil darstellen. Bislang mussten Beamte, sollten sie sich für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden, die Beiträge komplett aus eigener Tasche bezahlen.  

Noch muss der Gesetzesentwurf die Hamburger Bürgerschaft passieren – gelingt dies, können Hamburger Beamte – zumindest die neuen – ab 1. August dieses Jahres zwischen PKV und GKV wählen. Auch andere Länder, wie beispielsweise Bremen und Thüringen hatten angekündigt, ähnliche Schritte prüfen zu wollen.   Nicht aber Nordrhein-Westfalen. Man lehne eine Übernahme des Hamburger Modells ab, lässt die Landesregierung wissen. „Es ist davon auszugehen, dass eine solche Regelung zum einen zu zusätzlicher Bürokratie führen und zum anderen den Landeshaushalt zusätzlich belasten würde“, begründet die Landesregierung ihre Ablehnung.  

Verfassungsrechtliche Bedenken

So würde selbst Hamburg von einer jährlichen Mehrbelastung in Höhe von 5,8 Millionen Euro ausgehen, schreibt Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) in seiner Antwort. In Nordrhein-Westfalen würde es aufgrund des weitaus größeren Personalkörpers zu einer deutlich höheren finanziellen Belastung kommen.  

Auch verfassungsrechtliche Bedenken machte Lienenkämper gegen das Hamburger Modell geltend. „So dürfte der Dienstherr verfassungsrechtlich darin gehindert sein, die Krankenfürsorge für seine Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter insgesamt auf ein verselbstständigtes Krankenversorgungssystem zu übertragen (verfassungsrechtliches Delegationsverbot). Spiegelbildlich dürfte der o.g. Personenkreis auch darin gehindert sein, auf seinen individuellen Beihilfeanspruch zu verzichten (verfassungsrechtliches Verzichtverbot).“

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