Fondspolicen: Wer trägt das Verlustrisiko?

Berater Recht & Haftung Meistgeklickt von Martin Thaler

Ein Versicherungsnehmer hatte mit seiner nach dem Policenmodell abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherung einen Totalverlust erlitten. Er legte Widerspruch ein und sah das Verlustrisiko bei der Versicherung. Der Fall landete vor dem Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof musste sich mit dem Verlustrisiko bei fondsgebundenen Lebensversicherungen befassen.

Der Bundesgerichtshof musste sich mit dem Verlustrisiko bei fondsgebundenen Lebensversicherungen befassen. Foto: BGH

Versicherungsnehmer müssen bei einem Widerspruch einer fondsgebundenen Lebensversicherung das Risiko von Fondsverlusten tragen – auch wenn es sich hierbei um erhebliche Verluste oder sogar einen Totalverlust handelt. Das hat der Bundesgerichtshof in einem nun veröffentlichen Urteil beschlossen (Az: IV ZR 353/16).  

Geklagt hatte ein Ehepaar, das 2005 eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen und hierbei keine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht erhalten hatte. Beide Eheleute zahlten jeweils einen Einmalbeitrag von 10.000 Euro ein. Der Fonds, in den die Versicherung den Sparanteil der Lebensversicherung eingezahlt hatte, erlitt jedoch einen Totalverlust und wurde schließlich im Jahr 2010 liquidiert. Im Jahr 2014 legte das Ehepaar schließlich einen Widerspruch gemäß § 5a Versicherungsvertragsgesetz (der seinerzeit gültigen Fassung) ein. Sie vertraten die Auffassung, dass die Versicherung nach Erklärung des Widerspruchs im Rahmen des Bereicherungsausgleichs das Totalverlustrisiko der Anlage zu tragen habe. Die Versicherung wies dies zurück.  

Nachdem das Landgericht Nürnberg-Fürth dem Ehepaar zunächst Recht gegeben hatte, widerrief das Oberlandesgericht Nürnberg dieses Urteil später. Das Ehepaar legte in der Folge Revision ein und brachte den Fall vor den Bundesgerichtshof.  

Spannend war der Fall, da im Jahr 2017 das Oberlandesgericht Köln im Fall eines Versicherungsnehmers, der 61 Prozent seiner Sparanteile verloren hatte, eine konträre Entscheidung traf (Az: 20 U 11/17). Die Kölner Richter entschieden, dass dem Versicherungsnehmer nicht das volle Verlustrisiko tragen dürfe. Auf diese Weise würde sowohl dem Widerspruchsrecht als auch das europarechtliche Effektivitätsgebot widersprochen werden. Umso gespannter blickten die Prozessteilnehmer nun nach Karlsruhe.  

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