DSGVO: Petition will Abmahnmissbrauch einschränken

Berater von Michael Fiedler

Wenn am 25.05.2018 die Übergangsfrist zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) endet, müssen Unternehmen eine Vielzahl neuer Pflichten beachten. Gewerbetreibende befürchten deshalb leichtes Spiel für sogenannte Abmahnanwälte und fordern mit einer Petition Reformen, um Abmahnmissbrauch einzuschränken.

Abmahnmissbrauch Internet DSGVO Datenschutz Bußgeld

Im Zuge der DSGVO werden Abmahnungen erwartet. Eine Petition fordert mehr Schutz vor Abmahnmissbrauch. pixabay / kalhh

Versicherungsvermittler kennen den Begriff "Abmahnwelle" aus verschiedenen Zusammenhängen. Zuletzt sorgte der Rechtsstreit zwischen Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und Check24 für bundesweite Schlagzeilen. Vermittler änderten auf ihren Webseiten die Darstellung der Erstinformation, um Abmahnungen vorzubeugen. Zu den bisherigen Fallstricken kommen durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht wenige hinzu.

Besonders die drohenden Bußgelder bereiten vielen Gewerbetreibenden Sorgen. Eine Petition fordert deshalb eine "Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens". Im Text der Petition heißt es, die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen würden den missbräuchlichen Einsatz von Abmahnungen aus Gewinninteresse durch Abmahnvereine und spezialisierte Rechtsanwälte begünstigen.

Weiter heißt es, dass Unternehmen wegen oft geringer Formfehler auf ihren Webseiten abgemahnt würden und insbesondere Kleinunternehmer und Existenzgründer die finanziellen und personellen Ressourcen für einen Rechtsstreit nicht aufbringen könnten. Häufig würden deshalb Abmahngebühren gezahlt und lebenslang gültige Unterlassungserklärungen unterzeichnet. Im Wiederholungsfall werden dann Vertragsstrafen im vier- bis fünfstelligen Bereich fällig. "Aufgrund der Vielzahl der einzuhaltenden Formvorschriften und Informationspflichten, sowie weit gefasster Unterlassungserklärungen, ist die Wiederholungsgefahr auch bei ernsthaftem Bemühen um Rechtskonformität groß", heißt es in der Petition.

Die Petition will den Gesetzgeber dazu bewegen, Änderungen umzusetzen, die der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) im Sommer 2017 vorgeschlagen hat. Der DIHK fordert in seinem Positionspapier u.a. eine Verschärfung der Anforderungen an Abmahn- und Klagebefugnis von Vereinen und Mitbewerbern (Aktivlegitimation) sowie verfahresrechtliche Änderungen, die ein Kräftegleichgewicht zwischen den Parteien ermöglichen sollen. Zudem sollen finanzielle Anreize, das Abmahnwesen als Geschäftsmodell aus reinem Gewinninteresse zu betreiben, reduziert werden.
Die Petition kann noch bis zum 24. April 2018 unterstützt werden.

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare