BaFin will Obergrenze für Provisionen

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Die deutsche Finanzaufsicht behält die Provisionen im Visier. BaFin-Chef Dr. Grund legte nun eigene Vorschläge zur Vertriebsvergütung in der Lebensversicherung vor.

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Macht Vorschläge, wie die Branche das LVRG besser umsetzen kann: Dr. Frank Grund Bild: BaFin

Dr. Frank Grund ist Deutschlands wichtigster Versicherungsaufseher. In dieser Eigenschaft obliegt ihm auch, zu kontrollieren, inwieweit das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) zu den gewünschten Zielen geführt hat.

Eines der Ziele war die deutliche Reduzierung der Abschlusskosten. Das ist offenbar nicht gelungen. Wie Herbert Fromme für die Süddeutsche Zeitung berichtet, schlug Dr. Grund auf einer nicht-öffentlichen Sitzung mit Branchenvertretern folgendes Modell vor. So sollen Versicherer höchstens 2,5 Prozent der Beiträge für Courtagen/Provisionen ausgeben, die der Kunde während der Vertragslaufzeit zahlt.

Bis zu 4 Prozent für Vermittler

Vermittler, die eine geringe Storno- und Beschwerdequote aufweisen können, dürfen weitere 1,5 Prozent vom Versicherer erhalten. Zudem dürften die Zuschüsse der Versicherer an ihre Vermittler für IT, Marketing und ähnliches in Summe nicht höher sein, als ein fremder Dienstleister dafür verlangen würde. So sollen Umgehungsstrategien der Versicherer verhindert werden.

Die Zahl von 25 Promille laufender Vergütung im Leben-Vertrieb ist nicht neu. Bereits im September 2017 warnte Dr. Jenssen vom VDVM auf dem Norddeutschen Versicherungstag vor dem politischen Willen, die Abschlusskosten im LV-Bereich weiter zu begrenzen. Und mahnte Vermittler sich auf entsprechende Änderungen vorzubereiten.

Die neuerliche Forderung nach einer Obergrenze im LV-Vertrieb greift in gewisser Weise der Evaluierung des LVRG vorweg. Im Mai ist mit einem entsprechenden Bericht aus dem zuständigen Finanzministerium zu rechnen. Auch von Seiten des Ministeriums ist mit Kritik an der Umsetzung des LVRG zu rechnen. Zwar sanken die Abschlusskosten von 7,6 Milliarden Euro (2014) auf zuletzt 6,8 Milliarden Euro (2017). Doch das entspricht nicht den Erwartungen an die Branche.

AfW wehrt sich

Ganz kampflos will sich die Branche aber nicht der BaFin unterordnen. So verwies der Vermittlerverband AfW darauf, dass die BaFin eine solche Deckelung gar nicht durchsetzen könne. Einen solchen Eingriff in die Gewerbefreiheit könne nur der Gesetzgeber beschließen. Die Einführung einer "Provisions-Obergrenze" mittels "soft law" sei nicht möglich, so Norman Wirth (AfW).
Gleichwohl sind die Vorschläge von Dr. Grund ein deutlicher Hinweis auf den Ausgang des Evaluierungsverfahrens. Mit einschneidenden Änderungen bleibt zu rechnen.

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