Wann der Ehepartner die Vollkaskoversicherung kündigen kann

Berater Recht & Haftung von Martin Thaler

Darf ein Ehepartner für den anderen eine Vollkaskoversicherung kündigen? Ja, sagte nun der Bundesgerichtshof, aber nur unter bestimmten Umständen.

Um eine gekündigte Vollkaskoversicherung ging es diese Woche vor dem BGH.

Um eine gekündigte Vollkaskoversicherung ging es diese Woche vor dem BGH. Foto: BGH

In vielen Familien teilen sich die Ehepartner ein Auto – sei es, weil nur eines benötigt wird, sei es aus Kostengründen. Einer der Ehepartner schließt dann in der Regel die entsprechenden Versicherungen ab. Doch wie sieht es bei der Kündigung aus? Darf der andere Ehepartner die Vollkaskoversicherung des anderen kündigen, auch wenn er hierfür von seinem Partner keine Vollmacht hat? Ein Fall für den Bundesgerichtshof (Az: XII ZR 94/17).  

Was war passiert?  

Eine Frau hatte für ein auf ihren Ehemann zugelassenes Auto, einen BMW 525d, eine Vollkasko- sowie eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Diesen kündigte der Mann jedoch im Dezember 2014. Im Oktober 2015 kam es dann zu einem Unfall, den die Frau selbst verschuldete. Am Fahrzeug entstand ein Schaden in Höhe von 12.601,28 Euro.  

Im Januar 2016 widerrief die Frau die Kündigung und verlangte von der Versicherung die Begleichung des entstandenen Schadens. Diese aber weigerte sich, so dass der Fall vor Gericht landete. Nach Niederlagen vor dem Landgericht Ellwangen und dem Oberlandesgericht Stuttgart brachte die Frau den Fall vor den Bundesgerichtshof.  

Das Urteil  

Auch hier blieb die Revision der Frau ohne Erfolg. Der BGH schloss sich in seinem Urteil den Vorinstanzen an und berief sich auf § 1357 BGB. Dieser besagt, dass der Ehepartner berechtigt ist, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehepartner zu besorgen. Dies könne auch die Kündigung einer Vollkaskoversicherung einschließen.  

Voraussetzung hierfür sei, dass beim Abschluss der Vollkaskoversicherung ein ausreichender Bezug zum Familienunterhalt vorliege. Dies sei hier der Fall, so der BGH, schließlich handele es sich bei dem BMW um das einzige Auto der fünfköpfigen Familie. Zudem war der Wagen auf den Ehemann zugelassen.  

Wenn es den Eheleuten gemäß § 1357 BGB möglich sei, für und gegen ihre Partner Rechte und Pflichte zu begründen, muss es ihnen spiegelbildlich erlaubt sein, sich hiervon auch mit Wirkung für und gegen den anderen wieder zu lösen, stellten die Karlsruher Richter fest. 

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare