VW-Skandal: Rechtsschutzversicherer befürworten Sammelklagen

Versicherungen von Florian Burghardt

Die Arag ist vom Abgasskandal in besonderer Weise betroffen. Einer der größten juristischen Vertreter von geschädigten Dieselfahrern ging im vergangenen Jahr mehrfach öffentlich gegen den Rechtsschutzversicherer vor. Die Zahl der Beschwerden über die Arag bei der BaFin wuchs in diesem Zusammenhang um über 200 Prozent. Auf procontra-Nachfrage hinsichtlich der Einführung von Sammelklagen in Deutschland äußerte sich Arag-Pressesprecher Christian Danner wie folgt:

„Die Arag SE bewertet Sammelklagen und Musterfeststellungsklagen klar positiv, da sie als sinnvolle Form der Rechtsdurchsetzung naturgemäß die Prozesskosten senken. Wir begrüßen grundsätzlich jegliche Entwicklung hin zu einer Bündelung gleichgelagerter Klagebegehren, wenn hierdurch die Rechte unserer Kunden effektiv durchgesetzt werden.“

Auch auf Seiten der Autoren des Roland Rechtsreports sieht man Potenzial in gebündelten Verfahren. Dr. Ulrich Eberhardt, Mitglied des Vorstands der Roland Rechtsschutz-Versicherungs-AG erklärte gegenüber procontra:

„Wir halten ein Musterverfahren für ein sehr interessantes Instrument, um den ausufernden Werbemaßnahmen einzelner Kanzleien im Internet, die allein das Ziel haben, an sich gleichartig gelagerte Fälle einzusammeln und sodann individuell gebührenoptimiert abzurechnen, wirksam entgegenzutreten. Das setzt allerdings voraus, dass genau diese vorwiegend eigennützigen Geschäftsmodelle aus dem Kreis der Klageberechtigten wirksam ausgeschlossen bleiben. Zu beachten bleibt aber: Nicht jeder Fall eignet sich für eine Sammel- oder Musterklage. So erzielen wir gerade mit unseren außergerichtlichen Konfliktlösungsinstrumenten große Erfolge.“

In Deutschland (noch) nicht zulässig

Hierzulande sind Sammelklagen bislang nicht zulässig, da das deutsche Recht keine sogenannte Gruppenbetroffenheit kennt. Jeder Kläger muss seine individuelle Betroffenheit, seinen individuellen Schaden und die Kausalität zwischen beidem darlegen und nachweisen.

Eine Einführung würde, theoretisch betrachtet, aber nicht nur Kostenvorteile für die Versicherer mit sich bringen. Mehr Menschen hätten die Chance auf Rechtsprechung, auch bei kleinen Streitwerten. Insgesamt sollte die Anzahl der Verfahren damit trotzdem zurückgehen, was nicht zuletzt die Gerichte entlasten würde.

Seite 1: Ruf nach Sammelklagen in Deutschland
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