Unfall ohne Polizei: Obliegenheitsverletzung?

Berater Recht & Haftung von Michael Fiedler

Kfz-Versicherung: Handelt es sich um eine Obliegenheitsverletzung, wenn nach einem Unfall nicht die Polizei verständigt wird? Wovon das abhängt, stellte das Landgericht Schweinfurt klar.

Kfz_Autoversicherung_Fahrerflucht_Obliegenheitsverletzung-Fremdschaden_Polizei

Muss bei jedem Unfall die Polizei gerufen werden? Antwort auf diese Frage musste das LG Schweinfurt finden. Bild: pixabay / Rico_Loeb

Im vorliegenden Fall verweigerte ein Kfz-Versicherer seine Leistung und berief sich dabei auf Obliegenheitsverletzungen. Der Versicherer sah den leistungsbefreienden Tatbestand gemäß E 1.3 AKB i.V.m § 28 VVG zweifelsfrei erfüllt. Doch was war passiert?

Auf schneeglatter Fahrbahn rutschte ein Auto eine Böschung hinab und prallte gegen einen Baum. Der Fahrer, ein Familienvater, dessen drei Kinder im Fahrzeug saßen, verständigte die Straßenmeisterei und beauftragte die Bergung. Die Polizei rief der Mann nicht hinzu. In dieser Tatsache sah die Versicherung eine Obliegenheitsverletzung. An dem Baum sei ein erheblicher Fremdschaden entstanden, was die Hinzuziehung der Polizei unbedingt erforderlich gemacht habe. Die Versicherung bezifferte den Schaden am Baum auf ca. 3.000 Euro.

Obwohl die im Rahmen der Schadenabwicklung tätige Straßenmeisterei keinen Schaden am Baum feststellte, wurde ein weiterer Sachverständiger hinzugezogen. Dessen Einschätzung: Selbst als intakter Waldbaum habe die Esche keinen Streitwert von 3.000 Euro. Der Baum habe bereits vor dem Unfallereignis den Wert von Brennholz gehabt. Der Schaden durch den Unfall habe den Wert des Brennholzes nicht verändert.

Schaden erkennbar?

Hatte der Schaden also erkennbar ein Ausmaß erreicht, dass der Fahrer Maßnahmen hätte ergreifen müssen, um weitere Feststellungen zu ermöglichen? Das Landgericht Schweinfurt (Az.: 22 O 748/15) sah das im vorliegenden Fall nicht als gegeben an. Ein Fremdschaden entfalle dann, wenn der Schaden so gering ist, dass nicht mir Ansprüchen Dritter gerechnet werden kann. Ein nicht bestehender Schaden sei keinesfalls "erkennbar", so das Gericht.

Die Kosten in Höhe von 9.300 Euro zzgl. Gerichtskosten und Zinsen muss der Versicherer tragen.

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare