LV-Widerspruch: Neue Leben reagiert auf Abmahnung

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Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Neue Leben abgemahnt. Diese würde Kunden mit fadenscheinigen Gründen die Rückabwicklung ihrer Verträge verwehren. Auf procontra-Nachfrage erklärte der Versicherer heute, dass er unverzüglich reagieren will.

Auf procontra-Nachfrage teilte die Neue Leben heute mit, unverzüglich auf die Abmahnung durch die VZHH reagieren zu wollen. Wie genau, das steht auf Seite 2 dieses Artikels.

Auf procontra-Nachfrage teilte die Neue Leben heute mit, unverzüglich auf die Abmahnung durch die VZHH reagieren zu wollen. Wie genau, das steht auf Seite 2 dieses Artikels. Bild: IWMedien - Pixabay

Die Rückabwicklung einer Lebensversicherung aufgrund fehlerhafter Widerspruchsbelehrung des Versicherers kann für den Kunden bekanntermaßen lukrativer sein als der Rückkaufswert oder sogar die Ablaufleistung. Aktuell würde die Neue Leben Lebensversicherung AG aber nicht wenige Widersprüche von Kunden ablehnen – und das mit fadenscheinigen Gründen, so der Vorwurf der Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH). Sie hat den Versicherer deswegen abgemahnt.

Konkret würden der VZHH mehrere Ablehnungsschreiben von Kunden vorliegen. Die darin angeführten Argumente der Neuen Leben seien nicht haltbar und bereits durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) widerlegt. Aus Sicht der Verbraucherschützer handle es sich dabei um Irreführung der Verbraucher, weshalb man den Versicherer abgemahnt habe.

Inhaltlich und formell korrekt?

Laut VZHH begründet die Neue Leben ihre Ablehnung der Rückabwicklung beispielsweise damit, dass sie inhaltlich und formell korrekt über Widerspruchsrecht- und -frist informiert habe. Dies sei aus Sicht der Verbraucherschützer nicht der Fall, da ein notwendiger Hinweis darauf fehle, dass zur Wahrung der Widerspruchsfrist die rechtzeitige Absendung des Widerspruches genügt. Dieser Hinweis sei laut BGH unverzichtbar (Urteil vom 28. Januar 2004, Az. IV ZR 58/03).

Bereits verwirkt und verjährt?

Der Versicherer führt auch ins Feld, dass der Anspruch des Kunden bereits verwirkt und verjährt wäre. Auf die sogenannte Verwirkung könne sich ein Versicherer aber eben nicht berufen, wenn er falsch über das Widerspruchsrecht belehrt hat (Urteil vom 7. Mai 2014, Az. IV ZR 76/11), so das Argument der VZHH. Die dreijährige Verjährungsfrist sei wiederum an den Zeitpunkt der Widerspruchserklärung des Kunden geknüpft (Urteil vom 29. Juli 2015, Az. IV ZR 448/14). Wer also noch nicht widersprochen hat, dessen Anspruch kann noch gar nicht verjährt sein.

Aufgrund Kündigung erloschen?

Zudem würde die Neue Leben gegenüber ihren widersprechenden Kunden erklären, dass durch deren eventuell vorangegangene Vertragskündigung das Widerspruchsrecht erloschen sei. Wie die VZHH mitteilt, haben der BGH hingegen klar geäußert, dass eine Kündigung dem späteren Widerspruch nicht entgegensteht (Urteil vom 7. Mai 2014, Az. IV ZR 76/11).

Die Verbraucherschützer sprechen von maximaler Verbrauchertäuschung. „Es ist unglaublich, wie die Neue Leben Urteile des Bundesgerichtshofs entweder komplett ignoriert oder falsch interpretiert“, heißt es in einer Mitteilung. Die Rechtslage sei aus Sicht der VZHH geklärt. Kunden der Neuen Leben rät sie, an ihrem Widerspruchsrecht festzuhalten und den Versicherer dazu aufzufordern, sich an die höchstrichterliche Rechtsprechung zu halten.

Seite 1: VZHH spricht von Verbrauchertäuschung
Seite 2: Das sagt die Neue Leben zu den Vorwürfen

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