Grünen-Fraktion hakt bei Riester-Zahlen nach

Versicherungen von Florian Burghardt

Zu hohe Vertriebskosten, zu geringe Nachfrage und kaum Nutzen für Geringverdiener: Für die Grünen ist die Riester-Rente gescheitert. Die Bundesregierung soll nun zu den Vorwürfen Stellung nehmen und weitere Fragen beantworten.

Wollen zusammen mit ihren Fraktionskollegen Antworten von der Bundesregierung zur Riester-Rente: Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.

Wollen zusammen mit ihren Fraktionskollegen Antworten von der Bundesregierung zur Riester-Rente: Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Bild: picture alliance

Seit Jahren schwankt die Zahl der bestehenden Riester-Verträge um rund 16 Millionen Stück. Zu wenig, findet die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Zudem würde diese Zahl noch weitere negative Aspekte beinhalten. So werde ein großer Teil der Verträge nicht aktiv bespart und die Riester-Rente würde nicht diejenigen Menschen erreichen, die vom Absinken des gesetzlichen Rentenniveaus betroffen sind.

Dazu komme, „dass gegenwärtig weniger als 7 Millionen Menschen tatsächlich im Sinne des Riester-Konzepts vorsorgen, indem sie den Zulagenanspruch voll oder nahezu voll ausschöpfen“, betonen die Grünen aktuell in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Mit dieser Zahl beziehen sie sich auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf die schriftliche Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Kurth vom 20. Dezember 2017.

Darüber hinaus werden noch weitere Kritikpunkte an der staatlich geförderten Altersvorsorgeform geäußert:

  • Geringverdiener profitieren nur wenig von der Riester-Förderung
              
  • Vertriebskosten sind zu hoch
           
  • Nachteilig und intransparent gestaltete Sterbetafeln sorgen für geringe Renditen
                   
  • Ökologische, ethische und soziale Belange werden bei der Geldanlage oft ausgeblendet
                 
  • Vielzahl intransparenter Vorsorgeprodukte schreckt viele Verbraucher ab            

Die Grünen kommen daher zu der Auffassung, dass die Riester-Rente in ihrer bisherigen Form gescheitert ist und das sinkende Rentenniveau nicht ausgleichen kann. Wie die Bundesregierung zu dieser Auffassung steht, möchte die Fraktion mit ihrer Kleinen Anfrage herausfinden, die 19 Fragen und 5 Unterfragen beinhaltet. Darunter beispielsweise:

  • Ist es aus Sicht der Bundesregierung ausreichend, wenn weniger als sieben Millionen Riester-Sparerinnen und -Sparer ihren individuellen Zulagenanspruch zumindest zu 90 Prozent geltend machen?
              
  • Wenn nein, welche Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung zukünftig zielführend, um die Beteiligungsquote zu erhöhen?
                 
  • Mit welcher Entwicklung der internen Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung rechnet die Bundesregierung nach aktuellen Berechnungen langfristig?
                
  • Welche Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung denkbar und/oder erforderlich, um die Effektivkosten der Riester-Produkte zu senken, sodass diese –anders als heute – die Annahmen des Alterssicherungsberichts nicht mehr regelmäßig übersteigen?

Sollte es zu einer erneuten Großen Koalition (GroKo) aus Union und SPD kommen, sieht der bisherige Entwurf des Koalitionsvertrages „die Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts“ vor. Kritik an diesem Vorhaben kommt bereits vom Bund der Versicherten (BdV). So würde es wenig erfolgversprechend klingen, dass diejenigen, die schon in der Vergangenheit gescheitert sind, zukünftig in einem Kartell aus Politik und Versicherungswirtschaft attraktive Lösungen erarbeiten sollen.

Wer beim Thema Riester richtig mitreden will, für den empfehlen sich die profino-Webinare von Joachim Haid von der Initiative pro Riester. Das bereits dritte Modul mit dem Titel "Ermittlung des Kundenbedarfs" findet am 15. März um 10 Uhr statt (hier direkt anmelden). Weitere Infos zu dem 6-teiligen Kurs gibt es hier (PDF). 

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