Erneut Reichsbürger im Visier der BaFin

Versicherungen von Florian Burghardt

Der Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin liegen Anhaltspunkte für den unerlaubten Betrieb einer Krankenversicherung vor. Der Verdächtigte bezeichnet sich selbst als Staatsangehörigen des Königreichs Deutschland. Die Aktion ist kein Einzelfall.

Die BaFin hat erneut unerlaubte Versicherungsgeschäfte von Reichsbürgern im Visier. Auch in Sachen DeGeKa gibt es Neuigkeiten.

Die BaFin hat erneut unerlaubte Versicherungsgeschäfte von Reichsbürgern im Visier. Auch in Sachen DeGeKa gibt es Neuigkeiten. Bild: Leo_65/Pixabay

Mifid II, IDD, ZZR – eigentlich hat die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin genügend Baustellen. Doch nun muss sie sich zusätzlich mit einem Fall des unerlaubten Versicherungsbetriebs befassen, anscheinend erneut aus der Reichsbürgerbewegung. So verdächtigt die Aufsicht Herrn Matthias Pauqué des unerlaubten Betriebs einer Krankenversicherung. Dafür würden der Aufsicht Anhaltspunkte vorliegen, wie sie gestern mitteilte.

Unter der mittlerweile nicht mehr erreichbaren Internetseite www.deutsche-heilfuersorge.de wurde, laut BaFin, eine „Einzelfallabsicherung im Krankheitsfall“ angeboten. Der als Betreiber benannte Pauqué steht offenbar der Reichsbürgerbewegung nahe, bezeichnet sich auf seiner Internetseite unter anderem als Staatsangehörigen des Königreichs Deutschland und Nicht-Mitglied der BRD. Neben fragwürdigen Video-Aussagen zum Steuerrecht und anderen Publikationen hatte Pauqué 2015 auch bei der Wahl zum Bonner Oberbürgermeister kandidiert.

Pauqués Aktivität ist kein Einzelfall. Anscheinend übt der Betrieb einer eigenen Krankenversicherung auf die Reichsbürger eine große Anziehungskraft aus. Im vergangenen Jahr hatte die BaFin bereits den Geschäftsbetrieb der Deutschen Gesundheitskasse (DeGeKa) unterbinden müssen. Am Mittwochabend fanden in Sachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin und dem Saarland Razzien bei neun Verdächtigen in der DeGeKa-Angelegenheit statt. Der mdr zitiert dazu den Sächsischen Innenminister, Roland Wöllner, mit den Worten:

„Die Durchsuchungen zeigen, dass wir geltendes Recht mit unserem staatlichen Gewaltmonopol durchsetzen. Eine Parallelgesellschaft mit Fantasiedokumenten und fadenscheinigen Institutionen werden wir auch weiterhin nicht zulassen.“

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