BVK bezieht Stellung gegen 34f-Groko-Pläne

Berater Top News von Martin Thaler

Soll die Aufsicht nicht nur für Finanzanlagenvermittler, sondern auch für Versicherungsvermittler auf die BaFin übergehen? Der BVK lehnt dies klar ab und äußert sich in einer Stellungnahme auch zu den Themen Versicherungsberater und Provisionsdeckel für Lebensversicherungen.

BVK-Chef Michael H. Heinz.

BVK-Chef Michael H. Heinz. Foto: procontra

Der Bundesverband der Versicherungskaufleute (BVK) hat sich klar gegen eine Reform der Aufsicht für 34f-Vermittler ausgesprochen. „Die im Koalitionsvertrag von Februar 2018 formulierte Forderung, die BaFin soll die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO übertragen bekommen, lehnen wir ausdrücklich ab.“ So formuliert es der Vermittlerverband in einer Stellungnahme zur überarbeiten Version des BaFin-Rundschreibens „Hinweise zum Versicherungsvertrieb“.  

Auch für Versicherungsvermittler gibt es Gedankenspiele, deren Aufsicht bei der Finanzaufsicht anzusiedeln. Diesen stellte sich der BVK entschieden entgegen: „Die bestehende Aufsicht hat sich bewährt“, findet der Verband und lobt die Aufsicht durch die Industrie- und Handelskammern: „Die Strukturen sind vorhanden, die die Aufsicht wirtschaftsnah, sachkompetent und unbürokratisch garantieren. Die jetzigen regionalen Einheiten als Ansprechpartner vor Ort entsprechen den Erfordernissen des regionalen mittelständisch geprägten Marktes.“  

Auch eine Einführung eines Provisionsdeckels für das Geschäft mit Lebensversicherungen lehnte der BVK ab. So habe das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) aus dem Jahr 2015 durchaus Wirkung bei den Versicherungsvermitteln gezeigt. „Weitere Einschränkungen sind weder geboten noch erforderlich“, tritt der BVK der Einführung eines möglichen Provisionsdeckels entgegen.    

Und weiter: „Eine solche gesetzliche Festlegung würde einer sozialen Marktwirtschaft widersprechen, in der sich die Preise für Dienstleistungen nach Angebot und Nachfrage bilden. Eine Provisionsbegrenzung stellt nach dem Selbstverständnis des BVK einen tiefen und hinnehmbaren Eingriff in die Grundrechte der freien Versicherungsvermittler dar.“  

In diesem Sommer soll das Gesetz evaluiert werden. Die BaFin hatte sich in der Vergangenheit mehrfach über die ihrer Ansicht nach immer noch zu hohen Abschlusskosten geäußert und im Rundschreiben-Entwurf die Möglichkeit eines Provisionsdeckels zumindest anklingen lassen. Hiergegen hatte sich bereits der Vermittlerverband AfW in seiner Stellungnahme gewandt.  

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