Wenn der Motor aus der Garage verschwindet - wer haftet?

Berater Recht & Haftung von Martin Thaler

Wenn aus einer Werkstatt Wertgegenstände gestohlen werden, stellt sich die Frage, ob der Werkstattbesitzer haften muss. In einem Fall in Wilhelmshaven ging es um einen verschwundenen Bootsmotor - das OLG Oldenburg fällte nun ein Urteil.

Muss der Werkstattbesitzer haften, wenn Diebe fremdes Eigentum vom Betriebsgelände stehlen?

Muss der Werkstattbesitzer haften, wenn Diebe fremdes Eigentum vom Betriebsgelände stehlen? Foto: RyanMcGuire - Pixabay.de

Nicht selten geschieht es, dass man Wertgegenstände anderen anvertraut, beispielsweise, wenn diese repariert oder überprüft werden soll. Wer haftet aber, wenn diese Wertgegenstände aus der Werkstatt gestohlen werden? Dies hatte nun das Oberlandesgericht Oldenburg zu entscheiden (Az: 9 U 22/17).  

Was war passiert?  

Ein Mann aus Wilhelmshaven hatte seinen Yamaha-Bootsmotor zur Inspektion in eine Werkstatt gebracht. Der Werkstattbesitzer lagerte den Motor auf einem Transportgestell in der Folgezeit auf seinem Grundstück, dass durch einen Maschendrahtzaun gesichert wurde. An einem Wochenende drangen Diebe aufs Gelände ein und stahlen den Motor.  

Der Motoren-Besitzer verlangte daraufhin Schadensersatz von dem Mann. Die Klage wurde allerdings vom Landgericht abgewiesen – der Mann habe nicht erwarten können, dass der Motor über Nacht eingeschlossen werde und das Grundstück mit mehr als einem Maschendrahtzaun gesichert sei. Gegen dieses Urteil legte der Motoren-Besitzer Revision ein.  

Das Urteil  

Das Oldenburger Oberlandesgericht sah die Angelegenheit indes anders. Es stellt eine Verletzung einer Nebenpflicht des Werkstattbesitzers aus dem Inspektionsvertrag fest. Hiernach müsse dieser alles Zumutbare tun, um einen Diebstahl der ihm anvertrauten Gegenstände zu verhindern. Die Anforderungen an das Zumutbare erhöhten sich mit dem Wert des anvertrauten Gegenstands.  

Beim einem Bootsmotor, dessen Neuwert bei 6.800 Euro lag, reiche es demzufolge nicht, dass dieser auf einem Transportgestell auf dem unzureichend gesicherten Grundstück stehen gelassen werde. So konnte der Maschendrahtzaun leicht heruntergedrückt und damit überwunden werden.  

Es sei dem Werkstattbesitzer somit zumutbar gewesen, dass dieser den Motor nachts in der Werkstatt einschließe. Alternativ hätte er das Grundstück auch mit einem schwer zu überwindenden Metallzaun sichern können – dies hatte er auch nach dem Einbruch getan.  

Dabei sei es vollkommen unerheblich, dass der Werkstattbesitzer dem Motoren-Besitzer fünf Tage vor dem Einbruch angeboten habe, den Motor abholen zu können. Dieser sei so groß und schwer gewesen, dass von dem Besitzer nicht erwartet werden konnte, dass dieser den Motor sofort abhole. Stattdessen sei eine gewisse Vorbereitung erforderlich gewesen.  

Das Gericht verurteilte darum den Werkstattbesitzer, dem Mann den damaligen Zeitwert des Motors zu ersetzen – rund 3.800 Euro.

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