Verbraucherschützer siegen gegen Allianz

Versicherungen von Martin Thaler

Die Verbraucherzentrale hat aufgrund ungültiger Klauseln in Lebensversicherungsverträgen einen Folgebeseitigungsanspruch gegen die Allianz erstritten. Ein Urteil, das auch Auswirkungen auf andere Branche haben könnte.

Der BGH gab nun den Verbraucherschützern Recht.

Der BGH gab nun den Verbraucherschützern Recht. Foto: BGH

Versicherer, die in ihren Lebensversicherungs-Verträgen unwirksame Klauseln haben, müssen ihre Kunden darüber deutlich informieren. Die Verbraucherzentrale Hamburg setzte nun vor dem Bundesgerichtshof (Az: I ZR 84/15) einen Folgebeseitigungsanspruch gegenüber der Allianz durch. „Mit dem Urteil haben wir erstmals vor dem Bundesgerichtshof den sogenannten Folgenbeseitigungsanspruch bei Versicherungsvorträgen durchgesetzt und damit auch einen Grundstein für andere Branchen gelegt“, heißt es auf der Homepage der Verbraucherschützer. „Versicherungskonzerne haben es nun schwerer, unrechtmäßig Geld von ihren Kunden einzubehalten“, begrüßt Michael Knobloch, Vorstand der Verbraucherzentrale Hamburg, die Entscheidung der Karlsruher Richter.   

Konkret ging es in dem Urteil um Klauseln in Lebensversicherungsverträgen der Allianz, die den Rückkaufswert von Lebensversicherungen betrafen. Kritisiert wurden unter anderem Textpassagen, die besagten, dass „eine vorzeitige Beendigung der Beitragszahlung mit Nachteilen verbunden ist“.  

Dass diese Klauseln ungültig sind, hatte bereits die Vorinstanz, das OLG Stuttgart festgestellt. Vor dem BGH wollten die Verbraucherschützer indes besagten Folgenbeseitigungsanspruch durchsetzen, den das OLG Stuttgart zuvor verweigert hatte. Mit Erfolg.

Dabei hat das Urteil offenbar nicht nur Auswirkungen auf den Versicherungsbereich. So hat der BGH in seinem Urteil klargestellt, dass Verbraucherschutzverbänden hinsichtlich aller verbraucherschützenden Vorschriften gleichermaßen ein Folgenbeseitigungsanspruch zustehen kann und sie entsprechende Informations- und Aufklärungsschreiben von Unternehmen einfordern dürfen. „Die im Urteil getroffenen Wertungen gelten demnach nicht nur für die Versicherungsbranche, sondern auch für andere Konsummärkte“, schlussfolgert Knobloch.  

Ob die Allianz bei der Informierung ihrer Kunden noch einmal nachbessern muss, entscheidet nun das OLG Stuttgart, an das der BGH den Fall zurücküberwies.

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