Treuhänderstreit: Hunderte PKV-Kunden wollen klagen

Versicherungen Top News von Florian Burghardt

Aufgrund der jüngsten Rechtsprechung hoffen immer mehr Privatversicherte auf hohe Rückerstattungen aus ihren PKV-Beiträgen. Dr. Knut Pilz vertritt die meisten von ihnen und klagt mittlerweile gegen Axa, DKV, Allianz und Signal Iduna. procontra sprach mit ihm.

Blickt optimistisch Richtung Karlsruhe: Klägeranwalt Dr. Knut Pilz.

Blickt optimistisch Richtung Karlsruhe: Klägeranwalt Dr. Knut Pilz. Bild: Pilz Wesser & Partner Rechtsanwälte mbB

procontra: Letzten Sommer hieß es, Sie betreuen über 100 Verfahren von PKV-Kunden, die gegen die Beitragserhöhungen ihrer Versicherer klagen. Wie viele sind es heute, wie ist der Trend und wie hoch sind in etwa die Rückforderungen pro Klage?

Dr. Knut Pilz: Aktuell haben wir mehrere hundert Anfragen zu dem Thema, welche wir sukzessiv bearbeiten. Der Rückforderungsbetrag für den Versicherungsnehmer ist je nach Einzelfall sehr unterschiedlich. In der Mehrzahl der Fälle reden wir von einem Betrag zwischen 4.000 und 6.000 Euro. Es können aber auch 10.000 Euro oder mehr sein.

procontra: Alles steht und fällt mit dem Begriff der treuhänderischen Unabhängigkeit. BaFin und PKV-Anbieter sehen diese durch das Versicherungsaufsichtsgesetz geregelt, Sie und Ihre Mandanten berufen sich auf das Handelsgesetzbuch. Manche Urteile folgen der einen, manche der anderen Argumentation. Wie kann es zu solch unterschiedlicher Rechtsprechung kommen?

Pilz: Zunächst möchte ich festhalten, dass bisher in keinem von uns betreutem Verfahren die gerichtliche Unabhängigkeit eines Treuhänders in einem Urteil bestätigt wurde. Im Gegenteil: Bisher sind unserer Argumentation schon verschiedene Gerichte, darunter Spezialkammern für Versicherungsrecht, gefolgt. Eine unterschiedliche Rechtsprechung, wie sie von den Versicherern angeführt wird, besteht meines Erachtens schon nicht.

procontra: Die Versicherungsbranche erwartet sich Klarheit durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Wann ist aus Ihrer Sicht mit einer höchstrichterlichen Entscheidung zu rechnen?

Pilz: Das ist beim Bundesgerichtshof schwer zu sagen. Ich persönlich gehe nicht davon aus, dass es noch 2018 eine Entscheidung geben wird. Ich lass mich aber gern überraschen.

Geringere BAP für alle

procontra: Mittlerweile haben schon mehrere Gerichte zugunsten Ihrer Mandanten geurteilt. Mit Blick auf ein BGH-Urteil geben sich die Krankenversicherer aber durchweg siegessicher. Wie schätzen Sie dieses Gebaren ein und warum sollten die Karlsruher Richter Ihren Argumenten und nicht denen der Versicherer folgen?

Pilz: Die steten Wiederholungen der Krankenversicherer klingen ‚wie das Pfeifen im Walde‘. Aus Sicht der betroffenen Versicherer bleibt ihnen ja nichts anderes übrig als auf das höchste deutsche Zivilgericht zu verweisen. In der Sache bin ich sehr optimistisch, dass der Bundesgerichtshof sich unseren Argumenten anschließt. Immerhin haben wir schon einige Gerichte in den unteren Instanzen überzeugt.

procontra: Angenommen, Sie sind vor dem BGH erfolgreich: Welche kurz-, mittel- und langfristigen Folgen hätte das für die Versicherungsunternehmen und die Versicherten, besonders mit Blick auf die PKV-Beiträge?

Pilz: Im Fall eines Obsiegens vor dem BGH bedeutet das zunächst, dass die Versicherungsnehmer, die ihre Ansprüche gerichtlich geltend gemacht haben, einen Teil der Prämien zurückerhalten. Mittelfristig werden sich einige Versicherer fragen lassen müssen, ob sie nicht an der einen oder anderen Stelle die Interessen der Versicherten wieder mehr in den Vordergrund stellen müssen und zum Beispiel Gewinne nicht maximal ausreizen. Langfristig kann das dann für einen geringeren Anstieg der Prämiensteigerungen für alle Versicherten sorgen.

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