Pools wettern gegen GroKo-Pläne

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll die Kontrolle über Finanzanlagenvermittler mit Zulassung nach 34 f GewO übernehmen. So steht es im Koalitionsvertrag. Was Verbände und Pools von den Plänen halten, hat procontra zusammengetragen.

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Hält die geplante BaFIN-Aufsicht für 34f-Vermittler für keine gute Idee: Dr. Sebastian Grabmaier. Bild: JDC

"Einheitliche und qualitativ hochwertige Finanzaufsicht" ist das erklärte Ziel hinter dem vorgesehenen Zuständigkeitswechsel bei der Aufsicht über 34 f-Vermittler. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auch die 34 f-Vermittler beaufsichtigen soll.

AfW: "Aufsichtssystem hat sich bewährt"

Für einen solchen Wechsel der Zuständigkeiten bei der Aufsicht kann der Bundesverband Finanzdienstleistung (AfW) allerdings keine überzeugenden Argumente finden. Schließlich sei das bestehende Aufsichtssystem erst 2013 eingeführt worden und habe sich bewährt. So hätten insbesondere die IHKen Know How aufgebaut, so der AfW in einer Stellungnahme. Erstrebenswerter sei es, eine bundeseinheitliche IHK-Aufsicht einzuführen. Die BaFin hingegen hält der Verband für ungeeignet, die Aufsicht über die knapp 38.000 Finanzanlagenvermittler zu führen. Die BaFin habe mit der Umsetzung von IDD, MiFID II, Solvency II und weiteren Großprojekten genügend Herausforderungen im Rahmen der ihr bereits übertragenen Pflichten.

Wird es für Kunden teurer?

Käme es zu einem solchen Wechsel der Aufsicht, befürchtet Karsten Dümmler (Netfonds AG) Probleme für den direkten Vertrieb von Investmentfonds. Vermittler, für die sich eine eigene § 32 KWG-Lizenz oder die Mitgliedschaft in einem Haftungsdach nicht lohne, würden auf andere Produkte wie Fondspolicen oder Vermögensverwaltungen zurückgreifen. "Unter dem Strich erhält der Kunde damit im Durchschnitt Produkte mit einer höheren Kostenstruktur", so Dümmler gegenüber procontra.

Die Bündelung der bisherigen Prüfungen, von der Länderebene bei den Gewerbeämtern auf die Bundesebene bei der BaFin zu heben, könne sich Netfonds hingegen sehr gut vorstellen. Eine konzentrierte Aufsicht über die 34 f-Vermittler könne auch bestehende Unterschiede auf Landesebene eliminieren.

FondsKonzept: "unverhältnismäßiger Regulierungsdruck"

Hans-Jürgen Bretzke (FondsKonzept) wies auf procontra-Frage darauf hin, dass ein Aufsichtswechsel "unverhältnismäßigen Regulierungsdruck" erzeugen würde. So seien Finanzanlagenvermittler in der Existenz gefährdet, während der Verbraucherschutz bei schon heute nahezu gleich hohen Standards im Vergleich von Finanzinstituten und Finanzanlagenvermittlern nicht verbessert wird.

SPD vor dem Karren der Bankenlobby

Deutliche Worte fand Dr. Sebastian Grabmaier (Jung, DMS & Cie.) für das Vorhaben. "SPD und damit die GroKo lassen sich hier ziemlich unwissend vor den Karren der Bankenlobby spannen. Denn es ist ja nicht so, dass es in der Vergangenheit gerade wegen Beratungsfehlern im Paragraph 34f-Bereich zu großen Skandalen oder Schäden gekommen wäre. Diese lagen fast ausschließlich auf der Seite der Produktgeber oder bereits regulierter Marktteilnehmer." Sollte es zu einem Wegfall der KWG-Bestandsausnahme kommen, wird das Investmentsparen weiter erschwert, so Grabmaier. "Sarkastisch könnte man höchstens anfügen, dass der Steuerzahler entlastet werden könnte, wenn man den Banken Marktanteile und damit Stabilität zuführt", so Grabmaier auf die procontra-Frage, ob den Plänen auch etwas Positives abgewonnen werden kann

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