PKV-Treuhänderstreit erfasst auch Allianz und Signal Iduna

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Eine höchstrichterliche Rechtsprechung in dieser Angelegenheit steht derweil noch aus. Dies soll sich aber bald ändern. „Aufgrund der komplexen Thematik und der Relevanz für die Branche vertritt Axa – auch im Sinne der Versicherten – die Auffassung, dass eine höchstrichterliche Entscheidung erforderlich ist“, teilte der Versicherer gegenüber procontra mit. Der Versicherer hat gegen die bislang erlassenen Urteile folglich Berufung eingelegt. Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird bei der Axa allerdings nicht vor Herbst dieses Jahres gerechnet.  

Auch Klagen gegen Allianz und Signal Iduna

Dann werden nicht nur Axa und DKV in Richtung Karlsruhe blicken. Denn auch anderen Krankenversicherern drohen Rückzahlungen in Milliardenhöhe. Wie Anwalt Pilz mitteilt, seien vor kurzem auch Klagen gegen die Signal Iduna sowie die Allianz erhoben worden. Die Münchener erklärten gegenüber procontra, sich noch nicht konkret zu den Vorwürfen äußern zu können, da Ihnen die Klageschrift noch nicht vorliege. Eine Sprecherin betonte aber, dass man sich hinsichtlich der Auswahl des Treuhänders an die gesetzlichen Vorgaben halte.  

Ähnliche Töne sind aus Dortmund zu vernehmen. „Unsere Treuhänder erfüllten und erfüllen zu jeder Zeit die gesetzlichen Anforderungen in vollem Umfang“, teilte ein Signal-Iduna-Sprecher gegenüber procontra mit. Die BaFin habe erst im November 2013 den derzeitigen tätigen Treuhänder überprüft. „Insoweit garantierten und garantieren unsere Treuhänder heute wie in der Vergangenheit die Solidität und Seriosität unserer Beitragskalkulation und stehen so für die dauerhafte Erfüllbarkeit unserer vertraglichen Verpflichtungen.“  

Was in dieser Sache für die Kunden wichtig ist und viele weitere Fragen hat Klägeranwalt Dr. Knut Pilz bereits im Interview mit procontra beantwortet.

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