PKV-Treuhänderstreit erfasst auch Allianz und Signal Iduna

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Im Treuhänderstreit sind weitere Urteile zu Ungunsten der Versicherer gefällt worden. Auch sind mittlerweile nicht mehr nur noch DKV und Axa betroffen.

Auch gegen die Allianz wurde im sogenannten "Treuhänder-Streit" Klage eingereicht.

Auch gegen die Allianz wurde im sogenannten "Treuhänder-Streit" Klage eingereicht. Foto: Allianz

Im sogenannten „Treuhänder-Streit“, bei dem es um die Beitragsanpassungen (BAP) der privaten Krankenversicherer geht, haben einige Versicherer erneut Niederlagen hinnehmen müssen. Dies teilt der Berliner Klägeranwalt Dr. Knut Pilz mit und beruft sich unter anderem auf ein Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder. Dieses habe mit seinem Urteil vom 18. Januar dieses Jahres (Az: 14 O 203/16) die Prämienerhöhungen für die Jahre 2015 bis 2017 der DKV für unwirksam erklärt. Grund hierfür sei, dass den Prämienerhöhungen kein unabhängiger Treuhänder zugestimmt habe. Ein erstes Verfahren dieser Art gegen den Krankenversicherer der Ergo hatte es bereits letzten Sommer gegeben.

Erstes Wasser auf die Mühlen der klagenden PKV-Kunden hatte vor einem Jahr das Urteil des Potsdamer Amtsgerichtes gegossen. Bei der beklagten Axa Krankenversicherung reagierte man damals zunächst gelassen, sprach gegenüber procontra von „rechtsfehlerhaft“ und „nicht nachvollziehbarer Einzelauffassung“. Doch im Herbst 2017 entschied auch das Landgericht Potsdam im Berufungsverfahren zugunsten des Klägers und sprach diesem seine zu viel bezahlten Beiträge wieder zu.  

Neuer Treuhänder, alte Probleme

Für die Axa setzte es laut Pilz vor dem Berliner Landgericht zuletzt zwei weitere Niederlagen (Az: 23 O 264/16 bzw. 23 O 78/16). Da auch hier die Richter die Unabhängigkeit des zuständigen Treuhänders verneinten, wurden ebenfalls vorgenommene Prämienerhöhungen für unwirksam erklärt. In den vorliegenden Fällen war es um Erhöhungen in den Jahren 2012 bis 2016 gegangen. Brisant: Bei diesen BAP war bereits der Nachfolger des mittlerweile verstorbenen Treuhänders aus dem AG-Potsdam-Verfahren zuständig. Auch ihm wurde nun die Unabhängigkeit abgesprochen.

Der beiden Urteile zum Trotz (die beide nicht rechtskräftig sind), betonte die Axa gegenüber procontra, an ihrer rechtlichen Auffassung festzuhalten: „Wir sind davon überzeugt, alles richtig gemacht zu haben.“ Die mathematischen Treuhänder seien gemäß der Vorgaben aus § 157 Abs. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) unabhängig gewesen. Dieses ist auch für die DKV maßgeblich. "Die DKV hält den von der BaFin bestätigten Treuhänder nach wie vor für unabhängig", erklärte ein Sprecher gegenüber procontra. Diese Ansicht werde man auch in den weiteren juristischen Instanzen vertreten.

Die Definition der Unabhängigkeit ist aber umstritten. Aus Sicht der Kläger gilt die Regelung für Wirtschaftsprüfer, die maximal 30 Prozent ihrer Einnahmen von einem Auftraggeber beziehen dürfen (§ 319 Absatz 3 Nr. 5 HGB). Die Versicherer berufen sich hingegen auf § 157 VAG, wonach die Unabhängigkeit eines Treuhänders allein von der BaFin bestimmt werde – und zwar bevor dieser für einen Versicherer tätig wird. Dieser Sichtweise hatte sich die Finanzaufsicht, die bis 1994 den Prüfungsauftrag selbst wahrgenommen hatte, im Sommer klar und deutlich angeschlossen. Beide Seiten können bereits Urteile vorweisen, die ihrer jeweiligen Argumentation gefolgt sind.  

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